FDP begeht „klaren Regelverstoß“?

Am 01.06.2020 warf die Verwaltungsspitze der Bad Bentheimer Stadtverwaltung der FDP einen „klaren Regelverstoß“ öffentlich in den Grafschafter Nachrichten vor (vgl. Berichterstattung vom 01.06.2020 in den Grafschafter Nachrichten). 

Dem voraus gegangen war eine Veröffentlichung des FDP Ortsverbandes sowie der FDP Ratsfraktion zu auffällig unterschiedlichen Aussagen der Verwaltungsspitze im Kontrast zu Aussagen der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Bad Bentheimer Finanzen. 

Dies wurde seitens der Verwaltung lediglich mit dem ablenkenden Hinweis, dass die FDP fälschlicher Weise „ein Telefonat“ statt „ein Gespräch“ geschrieben habe – was dies am Inhalt ändert, erschließt sich diesseits bis heute leider nicht. 
Weiterhin veröffentliche die Verwaltung einen sehr klaren, öffentlichen Vorwurf, die FDP haben einen „klaren Regelverstoß“ begangen. 

Der eigentliche inhaltliche Punkt wurde bis heute nicht entkräftet.

Wir als FDP haben direkt im Anschluss bei der Stadtverwaltung offiziell angefragt, worin unser konkreter Regelverstoß lag und ob die Stadtverwaltung bereit sei, diesen öffentlich getätigten Vorwurf zurückzunehmen, da er unserer Auffassung nach haltlos ist. 

Zurücknehmen wollte die Stadtverwaltung bis heute nichts, stattdessen haben wir – nach mehrfacher Erinnerung…. – am 06.07.2020 eine schriftliche Antwort erhalten. 

Diese ist deutlich mit dem Vermerk VERTRAULICH markiert, sodass wir Ihnen und Euch dazu leider nichts weiter sagen dürfen. Außer, dass die Stadtverwaltung dort Rechtsprechungen und Gesetzestexte als Grundlage für ihre Haltung zitiert hat. 

Wir haben nun diese Darlegung einer juristischen Prüfung (hier nachzulesen) unterzogen und kommen zu dem Ergebnis, dass die Stadtverwaltung das Urteil und die Gesetzestexte leider nicht vollständig zitiert hat. 
Denn aus diesen ergibt sich schon wortwörtlich, dass seitens der FDP nichts Unrechtmäßiges getan wurde. 
Weitere Gesetzestexte bzw. Kommentare – die im Rahmen der Prüfung ergänzend herausgesucht wurden – untermauern unsere Position nur wieder und wieder. 

Die Stadtverwaltung wurde mit diesen Erkenntnissen am 09.08.2020 von uns schriftlich erneut dazu aufgefordert, ihre Position zu überdenken und ihre Vorwürfe öffentlich zurückzunehmen. 
Weiterhin wurde um Einverständnis der Verwaltung gebeten, ihre Erläuterungen vom 06.07.2020 öffentlich machen zu dürfen. 

Die nun vorliegende Antwort der Verwaltungsspitze nimmt inhaltlich leider keinerlei Bezug zu der dezidierten, rechtlichen Bewertung der FDP – auch nicht zu der Frage, ob sie etwas zurücknehmen möchte. 
Weiterhin wurde uns ebenfalls keine Erlaubnis erteilt, das Schreiben der Verwaltung vom 06.07.2020 gemeinsam mit unseren Auffassungen zu veröffentlichen. 

Dies hätten wir sehr gern getan, um Ihnen und Euch ein möglichst transparentes Bild der Situation aufzeigen zu können. 
Ist nur seitens der Stadtverwaltung leider nicht gewünscht. 

Zusammenfassend lässt sich für uns ein wenig konsterniert feststellen:
Die Stadtverwaltung hat starke, jedoch haltlose Vorwürfe in den öffentlichen Raum gestellt – und gleichzeitig die eigentlichen, inhaltlich bestätigten Kritikpunkte bis heute ignoriert. 

Wir bedauern das verzögernde Verhalten der Verwaltung sehr, sind jedoch nach vielen Erfahrungen der letzten Monate auch in anderen Bereichen leider nicht mehr überrascht. 
Wir werden dies in die zukünftige Arbeit mit der Verwaltung einfließen lassen – eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stellen wir uns in Bad Bentheim anders vor und wird durch diese Verhalten zukünftig stark erschwert. 

Für uns ist die Sache an dieser Stelle nun abgeschlossen.

Der Ort und dessen Entwicklung stehen für uns im Vordergrund – andauernde Grabenkämpfe, auf emotionaler statt faktischer Ebene, stören da nur. 
Wir wollen das Beste für unseren Ort – nachhaltig und generationengerecht. Dafür werden wir weiterhin unsere gesamte Energie bündeln – weiter kritisch und bestimmt ab und an unangenehm sein, aber immer im Sinne Bad Bentheims!

Für den FDP-Ortsvorstand – Florian Manfred Pletz (Ortsvorsitzender)

Für die FDP-Ratsfraktion – Petrus Wiering (Fraktionsvorsitzender)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*