„Wir fallen aus allen Wolken!“

FDP Bad Bentheim sieht die gesamte Stadt vor einem großen Scherbenhaufen

Bad Bentheim. „Als uns das klar geworden ist, konnten wir es erst selbst nicht glauben!“, Florian Manfred Pletz, Ortsvorsitzender der Bentheimer Freidemokraten ist immer noch vollkommen fassungslos. „Da sind wir Monate-lang aber so richtig an der Nase herumgeführt worden.“ 


Doch was war passiert? 

Am 08. Mai, erhielt der Bentheimer Stadtrat durch die Verwaltung ein Schreiben von der Kommunalaufsicht des Landkreises Grafschaft Bentheim aus April 2020, welches ein vollkommen desaströses Bild der städtischen Finanzen zeichnete. 

„Wir wussten ja immer, dass wir in Bad Bentheim sehr hart am Wind segeln,“ so Bernd Engels, stellvertretender Ortsvorsitzender. „Aber dass es derart schlimm um uns steht, haben wir uns nicht mal im Traum ausgemalt.“

„Ich glaube, das hat (fast) niemand hier in Bad Bentheim!“, hakt Pletz ein. „Um es konkret zu machen; die Haushaltssicherung ist ja hinlänglich bekannt. Nun erhalten wir aber ein Schreiben der Kommunalaufsicht, welches sehr konkret auf neun DinA4-Seiten nahezu jede einzelne finanzielle Maßnahme detailliert und fundiert infrage stellt. Dort ist die Rede davon, dass „weder eine geordnete Haushaltswirtschaft […] noch die dauernde Leistungsfähigkeit […] festzustellen“ wäre. Und Corona spielt bei dieser Einschätzung des Landkreises bisher nicht einmal eine Rolle!“

„Schlimmer noch“, ergänzt Engels. „Dieses Schreiben deckt sich – wie wir dann herausfinden mussten – 1:1 mit einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 07. Juni 2019.“

Doch wieso ist damals nichts passiert?

„Hier wird es nun besonders delikat!“, so Engels weiter. Dieses bereits damals dramatische Schreiben des Landkreises wurde drei Wochen später den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses, am 26.06.2019, präsentiert und im gleichen Atemzug durch Herrn Dr. Pannen komplett „entkräftet“. 

„Herr Dr. Pannen hat dort vorgetragen, dass man als Stadt das sehr dramatische Schreiben des Landkreises habe durch ein Telefonat am 24.06.2019 zwischen Landkreis und Stadtverwaltung beschwichtigen können. Weiterhin habe man sich nun mit der Kommunalaufsicht auf drei erste Prioritäten geeinigt – den Nordhorner Weg, den Turnhallenneubau in Gildehaus und den Neubau der Bewegungsräume.“, führt Pletz aus. „Doch zwei dieser drei Prioritäten werden im nun erneut vorgetragenen Schreiben der Kommunalaufsicht sehr konkret auf die gleiche Weise wie schon im Juni 2019 wieder bemängelt.“

Engels: „Da mussten wir ja stutzig werden – zumal ebenfalls erneut vorgetragen wird, dass jegliche freiwillige und teil-freiwillige Leistung durch die Stadt derzeit grundsätzlich nicht in Betracht kämen. Etwas, was jede Institution in Bad Bentheim direkt betrifft. Etwas was wirklich weh tut. Und dennoch etwas, was wir schon im Juni letzten Jahres laut Kommunalaufsicht hätten einstellen müssen.“ 

Reichlich irritiert hat die Bentheimer FDP also beim Landkreis nachgehakt. „Wie kann es sein, dass laut Herrn Dr. Pannen alles aus der Welt schien – dank eines Gespräches zwischen Stadt und Landkreis im Juni 2019 – und wir im April/Mai 2020 das quasi deckungsgleiche Schreiben erneut erhalten?“, fragt sich Pletz. „Auf Rückfrage beim Landkreis mussten wir dann feststellen; ein solches Telefonat habe es laut Landkreis nie gegeben! – Es wurde zwar miteinander telefoniert, aber es ging in diesem Telefonat lediglich um die ja immer noch fehlenden Jahresabschlüsse. Jedoch in keinem Wort wurde über den Haushalt geschweige denn konkrete Projekte gesprochen.“ 

„Wir waren vollkommen platt“, so der immer noch sichtlich überraschte Engels. „Aber natürlich wurde es so um einiges eindrucksvoller, dass wir diese Ermahnung erneut erhalten hatten. Warum auch sonst sollte der Landkreis ein solches Schreiben erneut komplett aufsetzen, wenn es doch aus der Welt wäre – wie uns damals erzählt. Wohl kaum nur der Form halber. Sondern weil hier weiterhin einiges im Argen liegt. Nichts ist demnach aus der Welt!“

„Wir ärgern uns schwarz, in eine solche Falle derart unkritisch hineingetappt zu sein.“, schüttelt Pletz den Kopf. „Und wir entschuldigen uns – auch im Namen unserer FDP-Ratsfraktion -, dass wir als FDP dort so blind vertraut haben.“

„Das darf einfach nicht wieder passieren!“, schließt Engels. 

Daher habe der Ortsvorstand mit der Ratsfraktion konkrete Maßnahmen entwickelt, wie es in Zukunft weitergehen solle. 

„Die Stadtverwaltung ist jetzt schon von der Kommunalaufsicht beauftragt, quartalsweise Berichte vorzulegen, wie es um die finanzielle Situation der Stadt im Vergleich zum Planstand stehe.“ übernimmt Petrus Wiering, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, das Wort. Als erstes wolle man hier von der Verwaltung nun, dass diese Berichte sogar auf monatlicher Basis dem kompletten Stadtrat vorgelegt werden sollen. „Gerade in der aktuellen Sondersituation können nicht mal Bund und Land konkrete Zahlen einschätzen. Da müssen nun vor allem wir als Kommune sehr auf Sicht fahren, und schauen, ob und wie wir handlungsfähig sein können.“

In letzter Konsequenz würden bei dieser unterirdischen Haushaltssituation ja sogar Maßnahmen diskutiert werden müssen die sich negativ auf jeden Einzelnen auswirken. „Vielleicht nicht heute, vielleicht auch noch nicht in den nächsten Monaten – aber als letzter Ausweg schwebt dieses Damoklesschwert immer über uns. Das träfe dann jeden einzelnen Bürger – jeden Gewerbetreibenden. Also jeden, der für dieses aktuelle Ergebnis nichts kann.“

Doch das wolle man mit aller Kraft verhindern. 

Hier anknüpfend führt Dr. Kai Hellendoorn, ebenfalls Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion, den zweiten, konkreten Schritt an; „Die Verwaltung hat kurzfristig eine Übersicht zu erstellen, in der alle Verbindlichkeiten aufgelistet sind. Einerseits aufgeteilt nach „Pflichtaufgaben“, „teil-freiwilligen“ und „freiwilligen“ Aufgaben und andererseits nach Verpflichtungen/Verbindlichkeiten die bereits eingegangen wurden, solche die ggf. noch aufkündbar wären und solche, die noch nicht eingegangen sind. – Hier werden wir schauen müssen, was wir davon überhaupt noch bedienen können.“

Im dritten Schritt wolle man dann gemeinsam mit allen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung die Prioritätenliste überarbeiten. „Dies muss aber auf Augenhöhe geschehen“, so Hellendoorn weiter. „Eine weitere Peinlichkeit dieser Art, können und werden wir nicht mehr hinnehmen. Hier wäre zu überlegen, von vornherein die Kommunalaufsicht mit in den Dialog zu nehmen, und so endlich miteinander zu sprechen.“ 

Zu guter letzt verlangt Petrus Wiering nun konsequente und schonungslose Transparenz. „Alles, was den Haushalt betrifft, muss nun ohne Ausnahme für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Ein „Weiter so“ in Form von Mitteilungen ausschließlich im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses geht einfach nicht!“

Hier werde man nun darauf drängen, dass alle Sachstände zu Haushaltsangelegenheiten zukünftig im öffentlichen Teil des Stadtrates vorgetragen würden. „Wir hoffen, dass dies alle Ratsfraktionen zum Wohle unserer Stadt und endlich losgelöst von persönlichen und parteipolitischen Befindlichkeiten mittragen.“ 

3 Kommentare

  1. Sievers,Wolfgang

    Ich frage mich wie die kommunale Aufsicht nicht eher eingeschritten ist.Von Amtswegen hätten sie gegenüber der Stadt B. einschreiten müssen. Gegen den Bürgermeister ist sofort einVerfahren einzuleiten.

  2. Bereits in 2019 wurde den Stadtratsmitgliedern eine Auflistung aller Kredite der Stadt BB am Kapitalmarkt (15.867.136,40 €) und der Darlehen von Gemeindeverbänden (2.216.657,02 €) in Höhe von insgesamt gut 18 Mio €(!) zur Verfügung gestellt. Was war denn daran nicht zu verstehen?
    Und trotzdem wurden z. B. (unbezahlbare) Projekte auf die Prioritätenliste durch die Mehrheitsgruppe erzwungen.

  3. Stephan Vosseberg

    Augen auf und Menschenverstand hilft eigentlich immer. Unfassbar das so etwas passieren kann. Da bekommt man echt Angst. Gut dass ich in Wettringen arbeite und in Bad Bentheim nur arbeite.

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