Geschäftsbericht der Stadt Bad Bentheim?

Die Stadtratsfraktion der FDP Bad Bentheim hatte bereits 2019 beantragt, einen jährlichen Geschäftsbericht der Stadt Bad Bentheim herauszubringen.

Dieser Antrag wurde im Januar 2020 breit unterstützt und so beschlossen.

Bis heute ist jedoch in dieser Sache nicht viel passiert. Anfang des Jahres hatte die FDP nach einer Pressemitteilung des Bürgermeisters, nicht nur einen Geschäftsbericht sondern auch einen Nachhaltigkeitsbericht herausbringen zu wollen, energisch darauf hingewiesen, dass der beschlossene Termin – Juni 2021 – auf keinen Fall durch die Verwaltungsidee eines Nachhaltigkeitsberichts gefährdet werden dürfe.

Bis heute – November 2021 – ist in dieser Sache jedoch auch weiter nicht viel unternommen worden. Lediglich im Verwaltungsausschuss im September 2021 wurde mündlich durch den Bürgermeister zu der Sache berichtet.

Leider dürfen wir aus dem VA keine Wortmeldungen veröffentlichen. Im Kern ist jedoch festzustellen, dass es keinen Fortschritt bis heute gibt und somit die Beschlusslage bisher nicht umgesetzt wurde.

Wir haben daher erneut nachgefasst!

(Die vertraulichen Auszüge aus dem VA haben wir im nachstehenden Text geschwärzt.)

Bad Bentheim, 09.11.2021

2021-106 – Geschäftsbericht der Stadt Bad Bentheim [VO 2021/239]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pannen, lieber Volker,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Protokoll zum VA im September 2021, an dem wir leider persönlich nicht teilnehmen konnten heißt es:

„Xxxx Xx. Xxxxxx xxxxx xxx, xxxx xx xxxxxxx xxxxx xxxxxx Xxxxxxx xxxx, xxxxxxxxxx xxxx xxxx Xxxxx, xxx xx xxxxxx xxxxxxxxx xxxxx. Xxxxx xxxxx xx xx, xxxx xx xxx XXX-Xxxxxxxx xxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx. Xx xxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxx. Xx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxx xxxx xxxx xxxxxxx xxxxxxx xxxxx. Xxxx Xxxxxxxx xxxxx xx Xxxxx xxx XXX-Xxxxxxxx xxxxxx xxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx- xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxx xx XX.XX. xxxxx xxxxxxxxx xxxxxx.“

Wir möchten dies zum Anlass nehmen, an Folgendes zu erinnern:

Die FDP-Ratsfraktion hatte seinerzeit mit E-Mail vom 16.02.2021 – im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Grafschafter Nachrichten vom 16.02.2021 – auf Folgendes hingewiesen:

„In diesem Zusammenhang möchten wir jedoch noch einmal auf den Antrag vom 21.11.2019 (2021-008 „Erarbeitung eines Geschäftsberichts“) formulierten Zweck des Geschäftsberichts und auf das seinerzeit beigefügte Muster aufmerksam machen:

„Ein Geschäftsbericht nach vorliegender Vorlage macht das Handeln und die Struktur von Verwaltung und Politik transparent und erhöht somit die Akzeptanz. Er visualisiert wichtige Schlüsselindikatoren kommunaler Arbeit transparent, komprimiert und faktenbasiert. […]“

Unsere Erwartungshaltung ist daher, zum 30.06.2021 einen umfassenden Geschäftsbericht vorliegen zu haben, welcher insbesondere hinsichtlich seiner Informationsfülle dem seinerzeit zur Verfügung gestellten Muster entspricht. Unser mit dem Antrag ausdrücklich formuliertes Ziel darf daher auch dann nicht verloren gehen, wenn der Aspekt der Nachhaltigkeit hier ebenfalls Berücksichtigung finden soll.
Nach diesseitiger Auffassung kann – allein dem oben erneut ausgeführten Zweck nach – ein Nachhaltigkeitsbericht allenfalls Teil des Geschäftsberichts, nicht aber der Geschäftsbericht Teil des Nachhaltigkeitsberichtes sein. Eine anderweitige Umsetzung durch die Verwaltung würde den originären Zweck des Antrags und somit des Geschäftsberichts missachten.

Darüber hinaus möchten wir unterstreichen, dass die Einarbeitung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Aspekts der Nachhaltigkeit nicht dazu führen darf, dass der Geschäftsbericht zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart fertiggestellt wird.

Der im Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Bentheim am 22.01.2020 einstimmig beschlossenen Erstellung eines ersten Geschäftsberichts für die Stadt Bad Bentheim zum 30.06.2021 blicken wir daher mit großer Freude entgegen.“

Nun müssen wir feststellen, dass der Geschäftsbericht weder wie beschlossen zum 30.06.2021 vorlag noch bis heute nachgereicht wurde.

Stattdessen wird von der Verwaltung entgegen der Beschlusslage des Verwaltungsausschusses wohl weiterhin auch an einem Nachhaltigkeitsbericht gearbeitet. Es ist entgegen der Argumentation der Verwaltung im VA gerade nicht so, dass es um Gefühle geht, die die FDP-Fraktion umgesetzt wissen wollte,(„xxxx xx xxx XXX xxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx […]“), vielmehr wäre die Beschlusslage des Verwaltungsausschusses vom 22. Januar 2020 schlicht ordnungs- und fristgerecht umzusetzen.

Aufgrund einer von der Beschlusslage nicht gedeckten Entscheidung der Verwaltung mit einem „Nachhaltigkeitsbericht“ eigene Akzente setzen zu wollen, dies auch noch trotz unseres Hinweises vom 16. Februar 2021, wird nun der beschlossene Geschäftsbericht nicht nur leicht verzögert, sondern ist inzwischen seit über vier Monaten überfällig.

Wir appellieren an die Verwaltung, die Beschlusslage nun umzusetzen. Wir benötigen die überfälligen Daten, um auf Augenhöhe argumentieren zu können, ein Ziel, dass die Verwaltung nach eigenen Angaben selbst verfolgen wollte und will.

Wir bitten vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum liegt trotz der Beschlusslage und des Hinweises vom 16.02.2021 der Geschäftsbericht bis heute nicht vor?
  2. Wie weit ist der Bearbeitungsstand der Geschäftsbericht ohne Berücksichtigung des von der Beschlusslage nicht geforderten Nachhaltigkeitsberichts?
  3. Wann kann mit einer verbindlichen Fertigstellung des Geschäftsberichts gerechnet werden?
  4. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass entsprechend der Beschlusslage in den zukünftigen Jahren dieser Geschäftsbericht (des Vorjahres) jeweils spätestens zum 30.06. eines jeden Jahres fertigstelltund vorgelegt wird?

Mit liberalen Grüßen – Für die FDP-Ratsfraktion,

Dr. Kai Hellendoorn (Fraktionsvorsitzender)

Ein Kommentar

  1. Matthias Wermter

    Hallo FDP, ein testierter Geschäftsbericht mit verständlichen Kommentaren und motivierenden Ausblicken, sodass der informierte Bürger sein Leben daraufhin ausrichten kann? Danke FDP. Gruß. MW

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