Bentheimer FDP setzt ab 2021 auf wechselnde Mehrheiten

Die FDP bildet aktuell gemeinsam mit der CDU die Mehrheitsgruppe im Bad Bentheimer Stadtrat. Für die Zeit nach der Kommunalwahl 2021 möchten sich die Liberalen allerdings nicht auf einen Gruppenpartner festlegen.

Von Jonas Schönrock

Bad Bentheim.  …und setzen stattdessen auf wechselnde Mehrheiten. Das kündigten Fraktion und Ortsverbandsvorstand im Gespräch mit den GN an. Zudem streben die Freidemokraten mehr als die aktuell zwei Sitze im Stadtrat an. 

Zwar laufe die Zusammenarbeit mit der CDU im Grunde gut“, bekundet Ratsherr Dr. Kai Hellendoorn. Obwohl man, wie Ortsverbandsvorsitzender Florian Manfred Pletz bekennt, auch Optimierungspotenzial sehe. „Doch wir sollten möglichst offen sein und uns nicht festlegen. Unser Ziel sind wechselnde Mehrheiten“, so Kai Hellendoorn. Mit den anderen Parteien hat die FDP bereits geredet, um mögliche gemeinsame Themen auszuloten. Neben der CDU habe es auch ein gutes Gespräch mit den Grünen gegeben, so Florian Manfred Pletz. Nur die SPD habe das Gesprächsangebot bisher nicht genutzt. 

„Unser Anspruch ist klar, wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir haben vieles vor, um nachhaltig präsent zu bleiben“, sagt der Bentheimer FDP-Vorsitzende. Die Verbesserung der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, insbesondere im Bereich Haushalt/Finanzen, hat sich die FDP auf die Fahne geschrieben. Um die Transparenz zu erhöhen, wollen die Bentheimer Freidemokraten erreichen, dass Ratssitzungen per Live-Stream im Internet übertragen werden. Ein weiteres Vorhaben sind Straßen- und Radwegesanierungen. Hier sollen kurz-, mittel- und langfristig notwendig Maßnahmen und der jeweils dazugehörige Kostenaufwand dargestellt werden. 

Das große Thema in der Burgstadt ist und bleibt der mögliche Schulneubau für den Sekundarbereich I, der zwischen Bentheim und Gildehaus entstehen soll. Die jahrelange und bisher ergebnislose Diskussion belastet aus Sicht der FDP das politische Klima. „Wir müssen im Sinne der Schulen, der Schulleitungen und auch der Sportvereine endlich für Klarheit sorgen“, fordert Fraktionsvorsitzender Peter Wiering. Bis zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2021 müssten laut FDP Fakten geschaffen werden. 

Auch wenn Bürgermeister Volker Pannen immer wieder bekundet, dass der Schulneubau mit geschätzten Kosten in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro nicht finanzierbar sei, sieht die FDP durchaus eine realistische Chance. Alles sei eine Frage der Priorisierung, so die Liberalen. Das sei der FDP auf Nachfrage auch vonseiten des Landkreises so kommuniziert worden. „Dort war die Aussage, dass es grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist“, sagt Kai Hellendoorn. „Kein klares Ja, aber auch kein klares Nein.“ Das Problem aus FDP-Sicht: „Leider steht der Bürgermeister nicht dahinter.“ 

Im Dezember hatten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Stadtrat gegen die Prioritätenliste der Verwaltung gestimmt, auf der die Investitionen für die nächsten zehn Jahre aufgeführt waren – ohne einen Schulneubau. Stattdessen hatte die Gruppe ihre eigene Liste, inklusive Schulzentrum, verabschiedet. 

An den Pflichtaufgaben, wie den Investitionen in die Kitas, will auch die FDP nicht rütteln. Beim Neubau eines Feuerwehrhauses in Gildehaus sehe man aber durchaus Möglichkeiten. „Dort muss etwas geschehen, aber eben nicht sofort“, betont Peter Wiering. „Die Fahrzeuge sind gut ausgerüstet und auch die Eintreffzeiten im Gewerbepark sind gut.“ Der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Bernd Engels betont: „Das bedeutet keinesfalls, dass der Feuerwehrneubau wegfallen soll. Er soll lediglich nach hinten verschoben werden.“ 

Die Schule könne man möglicherweise auch modular bauen und das Gebäude später erweitern, erläutert Kai Hellendoorn. Den Bedarf an einer ausreichend großen Schule sieht die FDP mit Blick auf die Neubaugebiete und den zu erwartenden Zuzug junger Familien auf jeden Fall gegeben. „Wenn sich am Ende dann doch zeigen sollte, dass es finanziell wirklich nicht machbar ist, dann sind wir auch Realisten“, unterstreicht Fraktionschef Peter Wiering.

Erschienen in den Grafschafter Nachrichten am 23.01.2020.

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