„Hier läuft etwas gewaltig schief!“

FDP Ratsfraktion verwundert über Vorgehen der Verwaltung und die Beschlusslage des Finanzausschusses

(Pressemitteilung der FDP Ratsfraktion im Original)

„Was da letzte Woche im Finanzausschuss passiert ist, hat uns ziemlich überrascht!“, staunt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Wiering – welcher mit der FDP nicht Teil des Finanzausschusses ist. „Es wurde eine Prioritätenliste „verabschiedet“, die weder etwas mit den konkreten Arbeitsaufträgen der Mehrheitsgruppe CDU-FDP an die Verwaltung zu tun hat, noch mit belastbaren Zahlen überhaupt die Grundlage für eine seriöse Entscheidung mitbringt.“ 

Zum Hintergrund: 

Die Finanzsituation der Stadt Bad Bentheim ist seit Jahren angespannt. Die Verwaltung steht daher in „Haushaltssicherung“ unter kommunaler Aufsicht des Landkreises.

Dass 2019/2020 hinsichtlich der Gewerbesteuer schwierige Jahre werden könnten, hatte die FDP schon 2018 in ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorausschauend angemerkt, wurde jedoch dafür von der Verwaltung nur belächelt. 

Nun ist genau diese Situation eingetreten. Der Haushalt ist noch angespannter, als eh schon geplant. 

Der Landkreis hat als Aufsichtsbehörde von der Bentheimer Verwaltung eine Prioritätenliste verlangt, um zukünftigen Investitionen trotz Haushaltssicherung zustimmen zu können. In dieser Liste soll klar abgebildet sein, welche Projekte in welcher Reihenfolge und mit welchen Kosten angegangen werden sollen. 

Die Stadtverwaltung unter Volker Pannen hat nun einen ersten Entwurf dieser Liste dem Finanzausschuss vorgelegt. 

„Hier stehen aber keine Zahlen an den einzelnen Posten.“ kritisiert der zweite Ratsherr Dr. Kai Hellendoorn. „Wie bitte kann hier denn nun – egal was – entschieden werden, wenn die tatsächliche Belastung nicht benannt wird und somit im Unkonkreten bleibt?“

Peter Wiering hakt ein: „Hinzu kommt, dass wir gemeinsam mit der CDU der Verwaltung einen klaren Arbeitsauftrag hinsichtlich des Mammut-Projekts eines möglichen Schulstandortes zwischen den Ortsteilen erteilt haben. Dies haben wir in der letzten Stadtratssitzung mit dem Beschluss zur kurzfristigen Änderung des Flächennutzungsplans so abgestimmt. 

Hier ist einerseits nichts geschehen – die Verwaltung ignoriert also bisher genau diesen Punkt. 

Jedoch geht die Verwaltung noch einen Schritt weiter. Sie weiß um das absolute Thema Nr. 1 dieser Mehrheitsgruppe. Und anstatt dieses Thema in der Prioritätenliste zu berücksichtigen, ein „Preisschild“ daran zu schreiben und es somit wenigstens für eine inhaltliche Diskussion zu berücksichtigen, taucht dieser Punkt gar nicht erst auf. Stattdessen steht „die Renovierung der Realschule“ auf dieser Prioritätenliste. Ein klares, politisches Statement der Verwaltung – was ihr als Exekutive jedoch nicht zusteht.“

„Uns ist klar, dass wir den möglichen neuen Schulstandort aktuell nicht sicher wissen können. Dazu gilt es zu viele offene Punkte, wie bspw. die Finanzierung, aber auch die Grundstücksfrage zu klären.“, schließt Kai Hellendoorn. „Genau das versuchen wir seit einem halben Jahr der Verwaltung als Aufgabenpakete mit auf den Weg zu geben. Final muss man wohl zusammenfassen, dass die Verwaltung aktuell klare Beschlüsse, die ihr nicht passen, vor sich herschiebt und stattdessen eigene, nicht legitimierte Politik betreibt. 

Weiterhin muss im vergangenen Finanzausschuss in der Kommunikation gehörig etwas schief gelaufen sein. Diese Prioritätenliste hätte gar nicht erst in ihrer jetzigen Form in andere Ausschüsse weitergegeben werden dürfen. 

Es gibt nun zwei nächste Schritte, um endlich ins Konkrete und somit Belastbare zu kommen: 

1. Die Prioritätenliste muss komplett überarbeitet werden. 

2. Die Verwaltung hat endlich auch die Punkte zu prüfen, die ihr nicht gefallen. 

Nur so haben wir eine nachvollziehbare und verlässliche Basis für eine dann anstehende Entscheidung.“

Bad Bentheim, 23.09.2019