FDP Bad Bentheim: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht

Bad Bentheim. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP in Bad Bentheim, Peter Wiering, kritisiert den angekündigten Kompromiss von Landes-SPD und Landes-CDU in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Wiering für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“  Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegen sich im bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, ergänzt Rudolf Kreft, Beisitzer im Ortsvorstand der Bentheimer Freidemokraten und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Peter Wiering führt weiter aus: „Wirklich sozial wäre es hier, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und stattdessen eine solidarische Finanzierung durch einen zweckgebundenen Anteil der Grundsteuer zu realisieren. Nur so, packen wir das Problem ernsthaft an. Was interessiert es den Großinvestor, ob er verhältnismäßig wenig mehr für Straßen zusätzlich in seine Investition aber auch seine Mieten einpreist? Viel härter und unverhältnismäßiger trifft es doch die junge Familie, die gerade den Schritt des Eigenheims gewagt hat, was richtig und wichtig ist, und dann gegebenenfalls direkt vor der nächsten großen Summe steht, die es zu finanzieren gilt! Genau diesen Menschen wollen wir mit unserem Ansatz helfen!“

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