Ortsverband der Bentheimer Freidemokraten sorgt sich um Alleingang des Bürgermeisters
Bürgermeister Volker Pannen hat seine Pläne für 2019 – gerade im Bereich der Bauprojekte – Anfang der Woche veröffentlicht (die GN berichteten, 08.01.2019).Diese Pläne haben dann doch zu einigem Unverständnis in der Bentheimer Politik geführt – gerade bei den Bentheimer Freidemokraten runzelt man so einige Stirn:
„Wir sind ja wirklich begeistert davon, dass der Bürgermeister endlich die Zeit und Priorität für so manches Bauprojekt findet. Gerade der Nordhorner Weg wurde von ihm in einer Ratssitzung sowohl in März als auch Dezember 2007 als kurzfristiges Projekt für 2008 und 2009 angekündigt. Nun endlich – 2019 – ist es so weit!“, resümiert der stellvertretende Ortsvorsitzende Peter Wiering in einem ersten Kommentar. „Ja, man muss (an-)erkennen, dass für den Bürgermeister so manches Leuchtturmprojekt in der Vergangenheit Priorität hatten. Aber ist es nun mal unglücklich, Themen wie den Nordhorner Weg groß anzukündigen, sich selbst eine Deadline zu setzen und dann mit diesem „Ergebnis“ dazustehen. Nun ist die Strecke für den erträumten neuen Arbeitsweg unseres aktuellen Bürgermeisters dann wenigstens passend zum erwünschten Amtsantritt fertig…“
Der Ortsvorsitzende Florian Manfred Pletz, führt diese Zusammenfassung der Sachlage weiter aus: „Herr Pannen handelt hier einmal wieder komplett entgegen der Ratsmehrheit und jeglicher Absprachen. Es scheint so, als wolle er eigenständig Fakten schaffen und sich nicht dem Mehrheitswillen in Bad Bentheim beugen. Ein verantwortungsvoller Verwaltungschef handelt nicht derart eigensinnig – in diesem Fall sogar vorsätzlich!“
Pletz weiter: „Im Konkreten stören wir Bentheimer Freidemokraten uns aktuell vor allem an drei Themen:
Feuerwehr-Standort im Gewerbegebiet: Es gibt bisher kein Ergebnis eines für 2019 avisierten, neuen Brandschutzbedarfsplans. Wir sind erstaunt darüber, dass Herr Pannen jetzt schon weiß, dass ein dritter Feuerwehr-Standort im Bentheimer Stadtgebiet entstehen muss. Unseren aktuellen Erkenntnissen nach, widersprechen hier sogar die eigenen Feuerwehrkameraden der Gildehauser Ortsfeuerwehr aus vielen, triftigen Gründen.
Nachlass von Hella Wertheim im Otto-Pankok-Museum: Es war seitens des Otto-Pankok-Museums explizit gewünscht, eine Ausstellung des Nachlasses von Hella Wertheim nicht im Dachboden des aktuellen Gebäudes zu realisieren sondern über einen möglichen Anbau. Sollte dieser aus Denkmalschutz-Gesichtspunkten nicht möglich sein, favorisieren wir immer noch die Suche nach einem anderen, möglichen Standort – aber nicht diesen Dachboden. Wir wundern uns stark, dass Herr Pannen hier diese fixe Idee weiter, eigenmächtig verfolgt. Zum einen brächte dies – mal angenommen, man würde diesen Irrsinn realisieren – enorme weitere Problematiken mit sich, wie beispielsweise die Realisierung eines möglichen Brandschutzes dazugehörigen zusätzlichen Fluchtwegen, etc.. Davon ganz abgesehen, fasst dieser Dachboden maximal eine Gruppe von ca. 10 Personen. Eine Schulklasse fasst deutlich mehr Kinder. Es ist unter anderem klares Vorhaben, diese Stätte als Möglichkeit zu nutzen, nachfolgenden Generationen im Rahmen von bspw. Schulausflügen einen Punkt deutscher Geschichte nahe zu bringen, den wir uns nicht erlauben können, ihn einfach nur noch zum Dachbodenfund verkommen zu lassen. Dafür ist dieses Thema zu wichtig!
Schulstandort: Hier möchte Volker Pannen abwarten, bis die Stellen der Schulleiter für Real- und Hauptschule neu besetzt seien. Diese Abhängigkeit erschließt sich uns gerade kein bisschen. Selbst die Frage nach der zukünftig sinnvollsten Schulform wäre hier kein Aufschub-Argument – die Schulleiter-Frage erst recht nicht. Die Kapazitäten eines gemeinsamen Standortes für Haupt- und Realschule sind klar definiert. Im Stadtrat hat die FDP gemeinsam mit der CDU als Gruppe unsere klare Erwartungshaltung formuliert – und auch nur unter dieser Bedingung dem Doppelhaushalt 2019/2020 zugestimmt – dass die Verwaltung als nächstes Projekt die Schulstandortsfrage mit größter Priorität angeht. Dass Herr Pannen sich hier als Verwaltungschef diesem Arbeitsauftrag klar widersetzt, erschreckt uns sehr – zumal er ihm selbst so zugestimmt hatte! Um ihn jedoch inhaltlich in dieser Sache bestmöglich zu unterstützen, wird der Bentheimer Ortsverband eine interne Arbeitsgruppe bilden und das Thema aufarbeiten, sowie mögliche Lösungswege aufzeigen. Ein nachfolgender Schritt werden in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit Elternvertretern sowie Schulleitungen sein. Hoffentlich fällt es Herrn Pannen so leichter, dieses Projekt dann auch wirklich anzugehen.“
„Wir erwarten hier von Herrn Pannen eine konstruktive Zusammenarbeit in der Sache – und zwar so wie sie gemeinsam mit ihm im Rahmen der Haushaltssitzung besprochen wurde. Außerdem wünschen wir uns keine Alleingänge seinerseits, die vermeintliche Fakten schaffen sollen, jeden vor vollendete Tatsachen stellen aber im Ende vollkommen konträr zu allen beteiligten, rationalen Interessen stehen! Dies muss sich mit sofortiger Wirkung ändern!“, erklärt Peter Wiering abschließend die klare Erwartungshaltung der Bentheimer Freidemokraten.