Rede zum Doppelhaushalt 2019 und 2020

Was sind Finanzen doch oft für ein ödes Thema.

Wenn man daran denkt, hat man schnell den typischen Buchhalter vor Augen: verkrochen in seinem kleinen Kämmerchen – ohne Tageslicht. Man denkt an viele Zahlen – die verstehe ich als Niederländer immerhin schneller als das geschriebene Wort- oft Ausgaben, selten Einnahmen. An Verbindlichkeiten, die man zu tilgen hat und fragt sich schlussendlich: „Okay – wie soll das alles gehen?“
Kurzum – es macht wenig Spaß!

Ganz anders hier in Bad Bentheim:

  • Hier werden Petitionen gestartet
  • Bürger gehen auf die Straße
  • Telefondrähte glühen heiß

Und es gibt nur noch ein Thema:

Bekommt Gildehaus eine neue Sporthalle und wenn ja, wie groß?

Nun wollen wir eigentlich heute Abend über den Haushalt reden. Dieser Haushalt wird aktuell jedoch maßgeblich bestimmt durch EIN tagespolitisches Thema: nämlich genau diese Sporthallen-Frage. Dementsprechend erlaube ich mir, auf dieses Thema kurz einzugehen:

Liebe Leute vom TuS, die Ihr heute hier seid:
Ich finde es wirklich klasse, mit welcher Hingabe, Leidenschaft und Energie Ihr Euch für Eure Sache einsetzt.
Herzblut, wie man es nicht so häufig erlebt. Für Euren grundsätzlichen Antrieb und Ansporn mein höchstes Kompliment.

Liebe Ratskollegen speziell von der SPD:
Dass dann dieses doch sehr emotionale Thema instrumentalisiert wird,

  • um für die eine oder andere Seite fast wahlkampfartig Stimmung zu machen
  • die Ortsteile emotional gegeneinander auszuspielen
  • sich zum Fürsprecher für die SG aufzuspielen, dies jedoch ohne diese jemals gefragt zu haben, und die SG somit zu bevormunden.

Es tut mir leid, beim besten Willen, das kann ich weder verstehen noch gut heißen! Ich komme zwar aus den Niederlanden, wir sind dort manchmal auch ganz schön schräg drauf und zudem verstehe ich vielleicht nicht auf Anhieb jedes Wort.

Aber ich erkenne unfaire Politik dann doch recht flott:

Es ist natürlich wirksam auf schwierige Fragen, einfache Antworten zu haben!

Helfen tut uns diese Art NICHT!

Liebe SPD, lieber TuS, liebe Befürworter der großen Sporthallen-Lösung direkt am Mühlenberg:
Ich denke, Ihr habt die letzten Wochen sehr effektiv genutzt, Eure Argumente darzulegen. Wir alle haben diese vernehmen können und uns gerade innerhalb der FDP intensiv damit auseinandergesetzt. Einen Schnellschuss, der uns später auf die Füße fällt, wollten wir in dieser Frage nicht – was wir wollen ist reelle Politik für JEDEN hier in Bad Bentheim. Nun möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Euch unsere Gedanken zu diesem Thema nahe zu bringen, euch zu erklären warum wir wie entschieden haben und hoffentlich Euer Verständnis für unsere Entscheidung gewinnen zu können.

Vorweg will ich ein paar Grundsätzlichkeiten klären:

Wir beschäftigen uns hier mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020. Dies ist ein verhältnismäßig großes Volumen verglichen mit der Vergangenheit. Zudem stellen wir hier die Weichen für bereits ZWEI Jahre und nicht nur für eins. In diesen zwei Jahren werden wir Geld einnehmen und wir werden Geld investieren. Wie ein jeder im Raum, können wir nur das Geld einplanen, welches wir auch einnehmen werden. Was wir nicht wollen, ist (weiter) über unsere Verhältnisse zu leben. Jedoch werden unsere Einnahmen – seien diese noch so rosig – nicht alle Wünsche
abdecken können. Also werden wir priorisieren müssen.

Und für uns als FDP, im Bund, in den Ländern als auch auf kommunaler Ebene hier in Bad Bentheim und schöner Grenznähe zu den Niederlanden, steht für uns das Thema BILDUNG an aller oberster Stelle. Wir wollen Bildungsweltmeister werden und diese Aufgabe fängt bereits hier in Bad Bentheim an! Bildung eröffnet jedem Chancen und umgekehrt eröffnet sie uns als Gemeinschaft hier vor Ort Chancen zu profitieren. Von jedem einzelnen!

Ein paar Fakten:

Wir alle wissen, dass das Gebäude der Grundschule in Gildehaus abgängig ist. Die angedachte Lösung hierzu – von nahezu allen Kräften hier in Bad Bentheim und Gildehaus – ist es, die Hauptschule aus ihren aktuellen Räumlichkeiten ausziehen zu lassen, diese Räumlichkeiten der Grundschule zur Verfügung zu stellen und für die Hauptschule neue Räumlichkeiten zu schaffen. Denn Gildehaus braucht im Ortskern eine Grundschule für die Jüngsten unserer
Gesellschaft. Würde eine neue Hauptschule in Ortskern Bentheim entstehen, würden Gildehauser Schüler ewige Wege zurücklegen müssen. Parallel ist die Realschule ebenfalls aus ihren besten Zeiten raus und werden
wir baldigen Ersatz brauchen.

Die Lösung wäre ein zentraler Schulstandort für eine Haupt- und Realschule zwischen den Ortsteilen.

Diskussionen über Schulformen sind zwar offen, aber hier nicht weiter wichtig. Vorerst geht es losgelöst um den Standort als Grundlage. Daher wünschen wir uns als FDP im Dienste der Sache und losgelöst von Emotionspolitik
einen zentralen Standort für einen Schulkomplex.

Denken wir hier bitte an ein Bad Bentheim 2050 oder 2100 – nicht 2021.

Zu einer Schule gehören Sporträume. Also kommen wir unweigerlich daran vorbei, dass an einem neuen Schulstandort
auch Sporträume entstehen müssen. Da sind sich doch wohl alle hier im Raum einig. Ein zentraler Standort würde gleich ein weiteres Thema mit erschlagen:

Wir wollen aufhören, einen emotionalen Vergleich zwischen Bentheim und Gildehaus zu führen – wir wollen, dass diese Ortsteile weiter zusammenwachsen, unsere Kräfte und Ressourcen bündeln und uns gemeinsam den wirklichen
Sachthemen stellen und dort echte Werte schaffen und uns nicht in Vergleiche und Wettbewerbe versteigen. Schon jetzt wird in vielen Hallensportarten zwischen SV und TuS kooperiert. Zukünftig wird die Vereinsstruktur eines SV oder eines TuS nicht eigenständig bestehen können, wie es sich aktuell abzeichnet.

Auch hier sind sich alle einig, dass eine Bündelung der Ressourcen ausschließlich Vorteile mit sich brächte. Umso wichtiger ist ein gemeinsames Zentrum.

Natürlich lieber TuS wollen wir euch am Mühlenberg nicht alleine lassen.

Wir wollten eine saubere, zukunftsträchtige und kurzfristige Lösung finden. Aber diese Lösung kann allein unter oben genannten Gesichtspunkten und dem finanziellen Spielraum der Stadt – der nun mal nicht unbegrenzt ist stattfinden.

Nicht weil die FDP einfach dagegen ist, sondern weil wir uns immer noch in der Haushaltssicherung befinden.

Wir sind bereit uns, wenn eine umfassende Ratsmehrheit, die gesamte Verwaltung und Ihr liebe Sportvereine euch verbindlich und offiziell zu einem zentralen Standort zwischen den Ortsteilen aussprecht, uns dem Plan der CDU anzuschließen und dafür zu stimmen. Euch jetzt einen Topf von 4 Mio. € zur Verfügung zu stellen – von diesen 4 Mio.
€ jedoch mindestens 1 Mio. € aus Fördergeldern generiert werden müssen. Nur so sehen wir eine gemeinsame Basis für die Zukunft.

Zukünftig ist es unser erklärtes Ziel die Ortsteile zusammenwachsen zu lassen. Ein erster Schritt hierzu ist ein zentraler Bildungsstandort. Diesem Thema ist zukünftig alles im Haushalt unterzuordnen.

Neben diesen zwei sehr wichtigen und ineinandergreifenden Punkten, gibt es noch vier weitere Dinge im Haushalt auf die ich gerne kurz eingehen möchte:

1. Otto-Pankok-Museum

Hella Wertheim hat sich ja zu Lebzeiten vieler Aufmerksamkeit seitens der Verwaltung erfreuen dürfen – wir als FDP freuen uns nun, ihren Nachlass in wichtiger Erinnerung halten zu können, auch wenn uns dies bestimmt nicht so
viele Zeitungsfotos bescheren wird, wie es manch anderem in der Vergangenheit getan hat.

2. Nordhorner Weg

Ein Thema, dass wir alle seit Jahren kennen. Denn unser aktueller Bürgermeister Doktor Volker Pannen hat dieses Thema bereits vor zwölf Jahren auf die Agenda gehoben – jetzt endlich scheint es in seinen vollen Terminkalender zu
passen.

Schön, dass wir das nun endlich in den Haushalt aufnehmen können.

3. Feuerwehren

Die Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr haben einen harten Job und wir sind dankbar dass Sie das machen! In Zeiten des teils abnehmenden Ehrenamtes ist ihre Aufgabe, ihre Arbeit und vor allem ihre Leistung wertvoller denn je, für jeden von uns hier in Bad Bentheim und das ohne wenn und aber!

Natürlich sehen wir rein Zahlen-basiert viele Ausgaben für die Feuerwehr. Ausgaben, wo wir uns als FDP in der Vergangenheit hier und da – zugegeben – sehr schwer getan haben.

Nichts desto trotz; wir als FDP stehen hinter dem was die Feuerwehr tut. Wir wollen sie unterstützen, wir sind dankbar für ihre Arbeit und für ihre Leistung – anders herum erhoffen und erbitten wir uns von die Feuerwehren ein wenig Verständnis und Unterstützung dafür, dass wir vielleicht hier und da Ausgaben auch einmal kritischen sehen und nicht immer direkt einschätzen können, ob dies nun notwendig ist oder nicht.

Wir bitten Euch nur um Eins – gerade wo Ihr die hitzigen Diskussionen und den bestimmt nachvollziehbaren Zwiespalt von uns Kommunal-Politikern nun in der Sache Sporthalle beispielhaft erfahren konntet:

Fordert das, was nötig ist, aber seid Euch auch Eurer finanzpolitischen Verantwortung bewusst!

4. Gewerbesteuer

Kommen wir nun endlich zu den schönen Dingen!
Einnahmen – Steuergelder – Geld, das wir ausgeben können. Was wir in der Vergangenheit immer gern mit vollen Händen getan haben.

Nun hat uns das Jahr 2018 – wir haben ja nicht umsonst einen Nachtragshaushalt beschlossen – ein durch aus sehr gutes Gewerbesteuerjahr beschert.

Herzlichen Dank und allergrößten Respekt hier vor allen Dingen an alle Gewerbetreibenden hier in der Region!

Denn ohne Euch, Eure Leistung, Euren Einsatz und Euren Beitrag für diese Region hätten auch wir nicht in diesem überdurchschnittlichen Maße daran partizipieren können. Dennoch möchten wir als kleine FDP hier in Bad Bentheim hier eine kleine Warnung abgeben:

Die Wirtschaft ist aktuell so volatil, wie sie noch nie war. Wir bewegen uns von Aufs zu Abs teils mehrfach an einem Tag.

Schauen wir uns nur die Aktienmärkte an. Jetzt kann man denken: „Gut – Action in Frankfurt interessiert uns hier in Bad
Bentheim nicht!“ Aber auch das kann uns irgendwann in Bad Bentheim interessieren und es wird uns vor allen dann interessieren wenn wir mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe X geplant haben, auf dieser Basis Geld verplant oder gar ausgegeben haben und dann die Gewerbesteuereinnahmen auf einmal niedriger ausfallen als erwartet. Denn diese Punkt werden wir als Stadt nicht beeinflussen können. Wir sind hier auf die Unternehmen dieser Region und deren Erfolg angewiesen!

Hier liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, bitten wir einfach um Augenmaß! Lasst uns lieber freuen, wenn am Ende des Jahres mehr als erwartet übrig bleibt – anstatt uns zu ärgern weil wir mehr eingeplant haben als unterm
Strich reingekommen ist.

Zusammenfassend zu diesem großen Doppelhaushalt 2019 & 2020: Wir als FDP sind unter folgenden Gesichtspunkten bereit diesen Haushalt mit zu verabschieden:

  • liebe Kameraden/innen von der Feuerwehr; habt Verständnis für unser manchmal kritisch-roten Bleistift – geht verantwortungsbewusst mit unserem Vertrauen um. Wir wollen alle nur das Beste für Bad Bentheim.
  • Nordhorner Weg: Wir stellen hier Mittel ein und das ist gut so. Wir verstehen es jedoch nicht als Abschiedsgeschenk, um so den holprigen Weg Richtung Nordhorn zu ebnen.
  • Lasst uns die Gewerbesteuereinnahmen 2019 kritisch und intensiv begleiten, um uns gegebenenfalls für 2020 auch eine Korrektur zu erlauben. Wir haben hier mit sehr euphorischen Zahlen geplant, die wir gegebenenfalls defensiver nachkorrigieren sollten.
  • wir stehen zu einer Halle am Mühlenberg – allerdings mit Augenmaß, aus den genannten Gründen, dass für uns die Hauptpriorität in Zukunft ein gemeinsamer Schulstandort zwischen den Ortsteilen hat. Und diese Verbindlichkeit ALLER Beteiligter in diesem Anliegen ist für uns Grundbedingung.

Alles in allem geht es uns hier um Sachpolitik, losgelöst von den Emotionen. Es gibt viele Argumente und auch Emotionen in jeder Sache – gern können wir uns auch im Sinne der Sache über diese streiten. Aber nun ist es an der Zeit, rationale aber vor allen Dingen machbare Lösungen anzubieten, diese umzusetzen, keine Zeit mehr zu verlieren und uns parallel den langfristigen Aufgaben nun Ergebnis-orientiert zu widmen.

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