Rede zum Haushalt von 2015

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Wie auch 2013, habe ich auch dieses Jahr als nicht Finanzexperte, einige Fragen diesbezüglich des Haushaltes an die Verwaltung gestellt, bevor wir den Haushalt verabschieden.

peter_wiering_fdp_bad_bentheimIch möchte deshalb meinen Dank aussprechen an Lydia Beernink und an die anderen Mitarbeiter in der Kämmerei, die, wie in die vorherigen Jahren, versucht haben meine Fragen so gut es geht zu beantworten und darüber hinaus versucht haben mir den Haushalt 2015 zu erklären.

Heute ist es mal wieder so weit, wir wollen den Haushalt 2015 verabschieden.
Obwohl von der Verwaltung aus viel unternommen wurde, um diesen Haushalt so zu gestalten, dass es sogar für die Finanzexperten des Landkreises ein Haushalt geworden ist, den sie mit tragen können und dem sie in ihrem Finanzbericht ihre Zustimmung  gegeben haben, werde ich aber auch in diesem Jahr diesem Haushalt
nicht zustimmen. Ich möchte ihnen meine Begründungen, die zur Ablehnung geführt haben, gerne mitteilen.

Die FDP Ratsmitglieder haben schon seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nicht nur da ist um Geld aus zu geben, sondern auch um die finanzielle Mittel die ihr zur Verfügung stehen, unter anderem durch einnahmen von Steuern, Subventionen Zuweisungen usw. gut zu verwalten und einzusetzen!
Jedes Jahr, wenn es zur Verabschiedung des Haushaltes kommt, wird uns vorgehalten was im kommenden Jahr mit dem Geld gemacht werden soll.

Dabei wird auch immer eine Prognose abgegeben wie unserer Stadt, sich in den kommenden Jahren, aus Sicht der Verwaltung, finanziell weiterentwickeln soll.
Auch in diesem Jahr ist das mit einer ganz besonderen Ausnahme nicht anders: Es soll bei dem Personalskosten eingespart werden.

Als ich dass unserem Bürgermeister, in einer Verwaltungsausschusssitzung vor einiger Zeit, sagen hörte, dachte ich: Es kann doch nicht wahr sein!
Nach dem Wunder von Bern 1954 (Deutschland gewinnt gegen Ungarn 4:3) und dem Wunder von Lengede 1963 (wo 11 Kumpeln 14 Tage Untertage fest saßen) gibt es nun auch das Wunder von Bad Bentheim.

Ich habe es mir auch in diesem Jahr nicht leicht gemacht und versucht positive Signale aus dem Haushalt zu holen. Und obwohl in unserer Kommune viel gemacht worden ist,  bleib ich bei meiner Überzeugung, dass wir weniger ausgeben wir müssen. Wir müssen sparen!
So steht im Haushalt 2015, dass wir uns in den kommenden Jahren um weitere 1,5 bis 2 Millionen € zusätzlich verschulden werden und das ist nur eine Prognose!

Nicht nur ich, sondern auch die Ratsmitglieder der CDU warnen schon seit vielen Jahren davor, dass wir weit über unsere Verhältnisse leben und endlich mal da einsparen sollen, wo in unserer Gemeinde das meiste Geld ausgeben wird, nämlich beim Personal.
Wenn ich die Zahlen für dieses Jahr zusammen rechne, dann werden in unserem Haushalt für das kommende Jahr insgesamt 5,5 Millionen für Personal ausgegeben. (Verwaltung 3,2 Millionen €, Touristinformation 351.ooo €, Servicebetrieb 844.000 € und Badepark 1 Millionen € insgesamt 5,4 Millionen €).
Da sind die Eigenbetriebe (Badepark & Touristinformation) mitgerechnet denn es ist ja so, wenn da miese gemacht wird, wird das über den städtischen Haushalt ausgeglichen und deshalb tragen wir indirekt auch dazu bei, das Personal in den Eigenbetrieben zu bezahlen.
Ich möchte aber an Hand von einigen Beispielen meine Meinung weiter untermauern.
In den letzten Wochen habe ich mehrere Haushalte und Nachtragshaushalte wie auch die verschiedene Haushaltsperren durchgelesen und folgendes festgestellt.

1. Die Prognosen die in diesen Haushalten abgegeben wurden, sind in den letzten Jahren nicht eingehalten worden. Ich nenne mal ein Beispiel aus dem Haushaltplan von 2013, darin Stand folgendes:
Ordentliche Erträge Plan 2014 19.773 Million €, tatsächlich wurden das 20.398 Million €
Ordentliche Aufwendungen Plan 2014 20.300 Million €, tatsächlich wurden das 21.431 Million €
Das Ordentliches Ergebnis für 2014 sollte, laut Plan vom Haushalt 2013 also ein minus von 573.000 € ergeben, tatsächlich wurde das aber ein minus von über 1 Millionen €, so gäbe es noch viele andere Beispiele die nicht einmal annähernd eingehalten wurden.

Genau das gleiche gilt für den Badepark auch hier sind die Erwartungen nicht eingehalten worden. Dachten wir in 2013 noch das da ein Defizit von 480.000 € möglich sei, sind es jetzt tatsächlich über eine Million € geworden.

Da werden viele sagen, aber Peter es gibt Gründe dafür, dass es sich so entwickelt hat! Das mag ich auch wohl annehmen, aber Fakt bleibt, dass die Prognosen worauf damals die Haushalte aufgebaut worden sind, nicht eingehalten wurden.

2. Ein anderer Punkt, bei dem ich mir Sorgen mache, ist unserer Badepark. Auf meine Frage mit Bezug auf die Einschränkung der Öffnungszeiten im Badepark hat mir der Geschäftsführer geschrieben dass es tatsächlich zu finanzielle Einsparungen gekommen sei im Bereich der Personalkosten.
Wie ist es, dann zu erklären, dass die Personalskosten von erst 668.000 € in 2010 in diesem Jahr bis auf eine Million € angestiegen sind?

Das ist ein Zuwachs von über 10% pro Jahr (80.000 € pro Jahr). Es kann doch nicht nur daran liegen, dass wir jetzt einen Geschäftführer und ein Techniker eingestellt haben. Der Techniker war schon immer da, mal aus Schüttorf, mal aus Nordhorn und wir haben immer für die Betreuung der Technik bezahlen müssen, mal weniger mal mehr, und jeder weiß doch auch, dass so eine komplexe Technik wie im Badepark ohne einen Techniker nicht laufen kann, oder?

Ich verstehe das es nicht einfach ist, bei den Personalkosten einzusparen. Wir sprechen hier natürlich oft über Menschen aus unserer eigenen Stadt. Aber wenn das Geld fehlt geht es manchmal nicht anders.
Der Kreisverwaltung hat uns darauf hingewiesen und uns in diesem Jahr sogar vorgeschrieben einige Maßnahmen umzusetzen, damit die Verschuldung nicht weiter aus dem Ruder lauft! Zum Beispiel der Verkauf von Grundstücken, um damit unserem Haushalt für 2015 genehmigt zu kriegen.

3. Ein anderer Punkt der mich manchmal mitten in der Nacht schweißbadend wach werden lässt ist der Begriff „AfA“. (Absetzung für Abnutzung kurz AfA)
Für mich ist es ein neues Wort und ich habe herausgefunden was damit angedacht ist. Prozentuale Abschreibung von Sachwert, die im Haushalts Minus anzugeben ist. Wie steht es hier denn mit der Umlage für die AfA es ist mir nicht ganz klar geworden.
Werden den überall die vorgeschriebenen Abschreibungen gemacht oder werden wir das viele Jahre vor uns herschieben?

4. In diesem Jahr haben wir gesehen, was es bringen kann, wenn man ständig versucht über Zuschüsse Maßnahmen zu finanzieren. Die Bahnhofstrasse sollte umgebaut werden und das haben viele Bürger unsere Stadt nicht verstanden, auch die Handelsleute der BBI haben sich mächtig dagegen gewandt. Dann war da noch in der GN zu lesen, dass die CDU eine abgespeckte Variante, was immer das bedeuten mag, mit unterstützen würde. Ich habe es im letzten Jahr schon mal gesagt und ich wiederhole es hier heute Abend noch einmal wir sollen aufhören den Subventionen nach zu jagen. Wir müssen versuchen unsere finanzielle Schieflage zu beheben. Das muss Vorrang haben!
Da höre ich schon wieder einige sagen wir müssen die Zuschüsse kurzfristig abrufen, denn die Termine laufen aus. Liebe Ratsmitglieder ich kann euch alle mit fast 100% Sicherheit sagen, und ihr wisst das auch alle, solange es Politiker in Hannover und Berlin gibt werden auch auf irgendeine Weise Subventionen vergeben werden denn davon lebt die Wirtschaft und die Politik.

5. Das Letzte was ich zu diesem Haushalt noch sagen möchte, ist die Art und Weise, wie in die letzten Jahren mit den Sportvereinen und dem Soziokulturellem Zentrum umgegangen worden ist. In der letzte Ratsitzung wurde mir von Friedbert Porepp vorgeworfen, dass ich den Vergleich zwischen den Sportvereinen und dem Soziokulturellem Zentrum nicht so einfach darstellen könnte, ich würde da Äpfel mit Birnen vergleichen.
Da mag er ja wohl recht haben, aber meine Damen und Herren egal, ob es Äpfel oder Birnen oder sogar Bananen sind, sie kommen letztendlich alle aus dem gleichen Geldtopf von der Stadt.
Wir werden ja heute noch über das Soziokulturellem Zentrum zu sprechen haben, aber ich frage mich, wie wir hier im Stadtrat unseren Sportvereine finanziell so wenig bieten und dem Soziokulturellem Zentrum, meiner Meinung nach, verhältnismäßig viel in Geld zustecken.

Meine liebe Ratskolleginnen und Kollegen, wir sollten uns gut überlegen, was wir machen, wenn wir diesem Haushalt so zustimmen.

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