Die Umsetzung dieses Vorhabens führt zum Ungleichgewicht unter den gastronomischen Betrieben in unserer Stadt.
(„Zapata“ darf die eigene Fläche weiterhin bestuhlen der „Warsteiner Treff“ muss bezahlen oder sein Angebot deutlich verringern)
Vor Jahren, gleich nach Schließung der Wilhelmstrasse, würden die dort ansässigen Betriebe ermuntert, ihre Bestuhlung auf die öffentlichen Flächen auszuweiten. Das sei ein Angebot für lebendigen Tourismus. Sicherlich sehr zu Freude von Frau Berkemeyer in ihrem Bemühen die Innenstadt einladender zu machen. Heute, nach längerer Anlaufzeit, werden die gleichen Geschäftsinhaber mit einer Sonderabgabe bestraft. Die getätigten Investitionen, auch wenn sie sich noch nicht rentiert haben, werden mit einem Pachtzins belegt.
Ganz toll was sich die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Bürgermeister da ausgedacht haben! Eine zusätzliche Einnahmequelle zu Lasten unserer Innenstadt.
Weshalb muss die Verwaltung zu diesem unerfreulichen Mittel greifen?
Der Bürgermeister steht mit dem Rücken zur Wand. Er kann seinen Haushalt nicht ausgleichen! Die Personal- u. Nebenkostenlaufen ihm davon! Was tun? Den Gastronomen Pachtverträge für öffentlich genutzte Flächen anbieten Das schafft in der Verwaltung zusätzliche Bürokratie und wenn die betroffenen Inhaber das städtische Angebot dankend ablehnen weniger Geld bei den Steuereinnahmen und noch mehr Leerstände.
Es ist nicht die Sache der Gastronomen auf diesem Wege die Haushaltsperre zu umgehen.
Einen solch zweifelhaften Beschluss vor der Eröffnung des Schlossparkcenters durchzupauken, macht die Notlage der Stadt deutlich! Abwarten wäre hier angesagt.
Peter Wiering, Ratsherr der FDP, erwartet, dass diese Diskussion öffentlich und transparent geführt wird und nicht im stillen Kämmerlein abgesegnet wird. Er verlangt eine Abstimmung im Stadtrat.
Der FDP-Ortsvorstand geht davon aus, dass sich zumindest die betroffenen Betriebe zu einer in sich geschlossenen Formation zusammen finden und ihre Stellungnahme klar und deutlich formulieren.
Tourismus fördern sieht anders aus!
Lassen sie uns alle gemeinsam gegen die Maut auf Bundes-, Landes- und Kreisstrassen kämpfen. Wenn die Maut so wie eingeplant eingeführt wird, dann brauchen wir für unsere Niederländischen Gäste keine Stühle mehr auf die Strasse stellen. Die bleiben zu Hause!