FDP Ratsfraktion kann Herzensangelegenheit und eigenes Wahlkampfthema aus 2016 endlich wahr werden lassen
Bad Bentheim. Ginge es nach der Bad Bentheimer FDP, müsse die Politik wie auch die Verwaltung in Bad Bentheim deutlich offener, transparenter und vor allem digitaler stattfinden. Ein Punkt in diesem großen Puzzle sei es, Ratssitzungen des Stadtrates ins Internet zu streamen. Um so jedem Bürger live miterleben lassen zu können, was im Stadtrat gerade diskutiert und beschlossen wird.
Die Freidemokraten hatten vor gut einem halben Jahr dazu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um zukünftig genau diese Live-Übertragung einzuführen.
Um dies zu ermöglichen, muss einerseits die Geschäftsordnung des Rates geändert werden, andererseits sollte die technische Umsetzbarkeit geprüft werden.
Erst dann müssten im finalen Schritt alle Ratsmitglieder persönlich ihre Einstimmung zu der Übertragung geben.
„Die Änderung der Geschäftsordnung wurde nun endlich auf den Weg gebracht. Die technischen Möglichkeiten scheinen laut Verwaltung sogar ohne Mehrkosten bereits gegeben.“, erläutert Petrus Wiering, Fraktionsvorsitzender der Bad Bentheimer FDP. „Indem wir in der nächsten Stadtratssitzung – gemeinsam mit den Vertretern aller weiteren Parteien – final die Änderung der Geschäftsordnung beschließen, legen wir den Grundstein, in Zukunft bürgernäher und transparenter zu sein.“
Wiering weiter: „Ein längst überfälliger Schritt – gerade in der jetzigen Zeit. Corona zwingt uns erneut auch zu Abstrichen im demokratischen Willensbildungsprozess. Mit dieser Änderung ermöglichen wir grundsätzlich eine pragmatische Handhabe auch dieser Situation.“ Man hoffe nun im zweiten Schritt dann auch alle Parteivertreter dafür gewinnen zu können, für diese restliche Legislaturperiode noch das jeweilige Einverständnis zur Übertragung zu erklären.
„Wir wollen Offenheit und Transparenz.„
Dr. Kai Hellendoorn
„Natürlich werden wir hier noch einmal im Rat das für und Wider diskutieren müssen. Wir sehen und verstehen die Bedenken einzelner Ratsmitglieder. Wenn im Rat nicht immer rhetorisch geschliffen gesprochen wird und auch mal im Eifer des Gefechts etwas gesagt wird, dass man nicht für ewig im Internet dokumentiert wissen möchte, da haben einige Ratsmitglieder verständliche Bedenken. Schließlich sind wir alle keine Berufspolitiker.“, fügt Dr. Kai Hellendoorn, ebenfalls FDP-Mitglied des Bentheimer Stadtrates, an. „Dem gegenüber steht für uns die gewonnene Transparenz. Es wird dann nahezu jedem ermöglicht, Diskussionen selbst zu verfolgen und nicht auf die gefilterten Eindrücke Dritter angewiesen zu sein. Wir selbst haben schon so manches Mal damit gehadert, dass unsere wesentlichen Argumente gar nicht in der Öffentlichkeit angekommen sind. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Dies wiegt in der Abwägung für uns einfach deutlich schwerer, als die eingangs genannte Sorge.“
Die Ratsfraktion der FDP würde sich freuen, unter Wahrung aller Interessen, jedes Ratsmitglied für die reale Umsetzung gewinnen zu können.