Die FDP-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2021

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Petrus Wiering zur Ratssitzung am 24.03.2021

„Lieber Volker, 
liebe Ratsvorsitzende,
liebe Verwaltung,
liebe Ratskollegen,

ich will es heute einmal kurz und knapp halten! 

Heiner Beernink hat bereits Einiges für die Gruppe der CDU und FDP ausgeführt. An dieser Stelle möchte ich einhaken und ein paar Punkte aus der ganz eigenen Sicht der Bentheimer FDP ergänzen.

Zu allererst, liebe Kollegen der Verwaltung, lieber Volker, liebe Lydia:
ein herzliches Danke an Euch! 

Danke, dass Ihr die vielen Anträge der FDP im letzten Jahr nach entsprechendem Beschluss so sauber und konstruktiv umgesetzt habt. Allein an der Prioritätenliste sehen wir dies gleich an zwei Punkten:- Wir haben klar und transparent aufgeführt, wie die einzelnen Ausgaben in ihrer Grundsätzlichkeit – ob Freiwillig oder Pflicht-Aufgabe – einzuordnen sind. – Wir haben die Prioritätenliste gemeinsam überarbeitet. 
Beides waren FDP-Anträge des Jahres 2020. Danke für Eure Unterstützung! 

Zum Haushalt selbst 

Nun… – inhaltlich lässt sich für uns als FDP nicht so viel feststellen. Denn wir haben keinen echten Haushalt vorliegen. 
Natürlich hatten und haben wir durch Corona eine besondere Situation. Wir erkennen an und tragen mit, dass der Detailierungsgrad der Vorlagen somit auch darunter leiden kann. 
Da wir nicht Teil des Finanzausschusses sind, ist es für uns nur noch schwieriger, wenn dann dem Verwaltungsausschuss und schlussendlich dem Rat heute so magere Vorlagen unterbreitet werden. 

Wir wollen es nun aber pragmatisch halten.
Wir hatten einen Änderungsantrag zu den Verpflichtungsermächtigungen für die heutige Diskussion eingereicht und haben die Antworten von der Verwaltung bekommen. Ich möchte dazu an dieser Stelle erneut betonen, dass es uns wichtig ist und es uns gerade darum geht, die gemachten Zusagen nicht zu vergessen und den zentralen Sportstandort bewusst mit aufzunehmen. Bisher ist dieser nicht berücksichtigt.
Weiterhin freuen wir uns, dass es in Sachen Otto-Pankok-Museum endlich weitergeht. Wir haben dies bereits 2018 und 2019 angemerkt. Wir haben damals viel öffentliche „verbale Prügel“ einstecken dürfen – und doch; schlussendlich dürfen wir uns freuen, dass wir damals zu Recht den Finger in die Wunde gelegt haben! 

Wir haben hier nun als Vorlage immerhin ein paar wenige Eckdaten und Arbeitspapiere, die die wesentliche Handschrift der FDP Bad Bentheim tragen. Vor allem das freut uns und macht uns stolz. Wir haben inhaltlich wichtige Projekte entsprechend auf die Agenda bringen können. Wir haben Dich, Volker, für uns gewinnen können. Phantastisch! Schön, dass wir Dich mit in unserem Boot haben! 
Parallel dazu haben wir strukturell in den letzten zwei Jahren maßgeblich die Transparenz in Sachen Finanzen beeinflusst. Dafür haben wir nicht nur Applaus bekommen. Unter anderem steht bis heute der ein oder andere öffentliche Vorwurf der Verwaltung uns gegenüber immer noch im Raum – objektiv jedes Mal juristisch komplett ausgehebelt. Dass die Verwaltung diese dann dennoch nicht zurückgenommen hat; geschenkt…. 🙂 

Nun zur Zukunft

Wir suchen nach weiteren Lösungen! Dass wir heute einem Haushalt zustimmen müssen, dem die meisten Daten derzeit fehlen, bereitet uns echte Bauchschmerzen. Daher haben wir heute einen weiteren Antrag auf den Weg gebracht, dies in Zukunft anders zu handhaben. Wir wollen die Geschäftsordnung des Rates grundsätzlich ergänzen und so eine echte Haushaltsdebatte in Zukunft ermöglichen.
Unser Landkreis aber auch viele andere Kommunen machen es bereits: Weit vor einem Beschluss wird ein kompletter Haushalt im Entwurf dem Parlament vorgelegt. Dies wollen wir für zukünftige Haushalte ab sofort auch. Wir würden uns freuen, wenn auch die anderen Stadtratsfraktionen diese Transparenz unterstützen würden.So transparent wie andere Kommunen zu sein – dies sollte absolutes Minimal-Ziel sein. Nur so ermöglichen wir eine inhaltliche und verantwortungsvolle Debatte! Immerhin geht es hier um Steuergelder! 

Wir stimmen – aufgrund der dünnen Faktenlage – heute dem Haushalt 2021 nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken zu. 
Dass wir zustimmen liegt vor allem an der inhaltlichen Handschrift unsererseits sowie dem Vertrauen in die – auf unseren eingebrachten Anträgen basierende – inhaltliche Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. 

Wir werden hier weiter am Ball bleiben.
Wir werden weiter Anträge schreiben.
Und wir werden weiter den Finger in die Wunde legen. 

Vor allem wollen wir aber nun losstiefeln und weiter zielorientiert und faktisch Bad Bentheims Zukunft vorantreiben. Mit unserer Handschrift scheint das zu gelingen!“

Bad Bentheim, 24.03.2021 – Petrus Wiering (Fraktionsvorsitzender)


Hier der Antrag der FDP-Ratsfraktion, um für zukünftige Haushalte endlich eine transparente Beratung zu ermöglichen:

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