Der Ortsverband der FDP Bad Bentheim fordert die Verwaltung der Stadt auf, bei geplanten Neubauten größere Transparenz walten zu lassen. Mehreren Investoren waren in der Vergangenheit offenbar leichtfertig von der Verwaltung Zusagen gemacht worden, für das Stadtbild nicht tragbare Gebäude errichten zu können. Diese Zusagen hatten dann aufgrund berechtigten Protesten zahlreicher Bürger nicht eingehalten werden können. Das Ergebnis stellt sich nun, so die FDP, als Scherbenhaufen dar.
„Die Investoren werden verschreckt, dass man in Bentheim nicht rechtssicher planen kann, die Bürger erfahren häufig erst, nach schon fertige Planzeichnungen vorliegen und städtische Grundstücke veräußert sind, was geplant wird“, so Ratsherr Peter Wiering.
Die FDP sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, hier frühzeitig Transparenz zu zeigen. Gerade auswärtige Investoren sollten frühzeitig auf städtebauliche Belange hingewiesen werden, bevor diese einmal und nie wieder in Bentheim etwas bauen wollen. Auch sollten Planungen im Zweifel im Bauausschuss und Rat frühzeitig diskutiert werden. Wesentlich sollte aber sein, für die städtebaulich sensiblen Bereiche Bebauungspläne aufzustellen.
Skeptisch ist der FDP Ortsverband gegen Bestrebungen, welche von den Grünen initiiert und von der SPD und Teilen der CDU wohlwollend aufgegriffen wurden, die großräumige Innenstadt durch eine Gestaltungssatzung von Gebäuden zu bewahren, die sich nicht in das Stadtbild einfügen.
Eine Gestaltungssatzung ist ein bürokratischer Akt, der den Investor immer dann abschreckt, wenn er nicht in seinem Sinne darauf Einfluss nehmen kann.
Rudolf Kreft, selbst Architekt, viele Jahre im ganzen Kreisgebiet tätig, rät zur Aufstellung von Bebauungsplänen, die die maßgeblichen Fragen der möglichen Grundstücksnutzung klären und die sich nicht nur punktweise auf ein einzelnes Objekt beziehen – auch wenn das heute (leider) rechtlich möglich ist. Bebauungspläne im Innenstadtbereich sollten die stadtbildprägenden Bereiche aufnehmen und sich an ihnen ausrichten, gängige Verkehrsstrukturen beachten und im transparenten Zusammenwirken mit den angrenzenden Nachbarschaften entwickelt werden.
Das gilt nach Ansicht der FDP auch für die angedachten Bauvorhaben im Bereich Franziskus- und Unterstraße, der Löwenstraße und neuerdings auch für die Schulstraße in Gildehaus, wo auf der Straße eine Multifunktionshalle errichtet werden soll.
Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan zwingt die Verwaltung zu bürgernaher Transparenz im Vorfeld jeder Bauentscheidung. Das ist oftmals der längere, aber ein ehrlicher Weg.
Gestaltungssatzungen beeinflussen die Planungen Einzelner, machen starre Vorgaben für Nachfolgebauvorhaben nach dem Geschmack des Rates, obwohl doch der (jeder) Grundstückseigentümer frei in seinen Planungen sein sollte, solange er die Belange der Nachbarn und des Stadtbildes wahrt!
Die FDP warnt davor, durch an einzelne Objekte angepasste Gestaltungssatzungen die Stadt erstarren zu lassen. Städteplanung in Bad Bentheims Innenstadt sollte auch jungen Familien ein auch dem Wohnen dienendes Umfeld schaffen.