FDP übt Kritik an Gebühr für Außengastronomie

gn Bad Bentheim. „Die Umsetzung dieses Vorhabens führt zum Ungleichgewicht unter den gastronomischen Betrieben in der Stadt“, sind die Mitglieder des Ortsverbands überzeugt. So dürfe das „Zapata“ die eigene Fläche weiterhin bestuhlen, der „Warsteiner Treff“ müsse bezahlen oder sein Angebot deutlich verringern, führen sie weiter aus.

Vor Jahren seien die in der Wilhelmstraße ansässigen Betriebe ermuntert worden, ihre Bestuhlung auf die öffentlichen Flächen auszuweiten. „Sicherlich sehr zur Freude von Ingrid Berkemeyer in ihrem Bemühen, die Innenstadt einladender zu machen“, spielt die Bentheimer FDP auf das Engagement der SPD-Politikerin im Arbeitskreis Wilhelmstraße an. „Heute werden die gleichen Geschäftsinhaber mit einer Sonderabgabe bestraft“, beklagen die Ortsverbandsmitglieder. „Die getätigten Investitionen, auch wenn sie sich noch nicht rentiert haben, werden mit einem Pachtzins belegt.“

Dies sei eine zusätzliche Einnahmequelle zulasten der Innenstadt. „Weshalb muss die Verwaltung zu diesem unerfreulichen Mittel greifen?“, fragt die Bentheimer FDP. Der Bürgermeister stehe mit dem Rücken zur Wand und könne seinen Haushalt nicht ausgleichen. „Die Pachtverträge schaffen in der Verwaltung zusätzliche Bürokratie. Und wenn die betroffenen Inhaber das städtische Angebot dankend ablehnen, gibt es weniger Steuereinnahmen und noch mehr Leerstände“, ist die Überzeugung der FDP. „Einen solch zweifelhaften Beschluss vor der Eröffnung des Schlossparkcenters durchzupauken, macht die Notlage der Stadt deutlich.“

peter_wiering_fdp_bad_bentheimFDP-Ratsherr Peter Wiering erwartet, dass diese Diskussion öffentlich und transparent geführt und nicht „im stillen Kämmerlein“ abgesegnet wird. Er verlangt eine Abstimmung im Stadtrat. Der FDP-Ortsvorstand geht davon aus, dass sich zumindest die betroffenen Betriebe zusammenfinden und ihre Stellungnahme klar und deutlich formulieren.

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