Der FDP Ortsverband Bad Bentheim äußert in einer Presseerklärung vom 07.12.2015 seine Sorge über die Verschwendung von Steuergeldern durch SPD und Grüne in Bad Bentheim.
Im Stadtrat fand jüngst der Antrag der Stadtverwaltung eine Mehrheit, ein marodes Einfamilienhaus in der Ochtruper Straße mit Steuergeldern zu sanieren. Diese Gelder sollen vor allem durch Landes- und Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
„Steuergelder von Land und Bund werden von SPD und Grünen für Geschenke gehalten, die nicht erst von Steuerzahlern erwirtschaftet werden müssen“, so der Kommentar von Peter Wiering, Ratsherr der FDP im Stadtrat. „Kein privater Bauherr würde auf die Idee kommen, dieses Abrisshaus zu sanieren“, so Wiering weiter.
Es wäre deutlich günstiger, weitere Wohnungen für Asylbewerber anzumieten. Es wäre sogar günstiger, Wohnungen oder Häuser zu kaufen und in einigen Jahren wieder bei Abnahme der Bewerberzahlen zu verkaufen als hier wieder Steuermittel sehenden Auges zu verbrennen, weil einmal mehr Subventionstöpfe locken.
Die FDP Bad Bentheim fordert die Verwaltung auf, nicht weiter Steuermittel in Abrisshäuser zu stecken und verweist auch auf das ehemalige Hotel „Kaiserhof“, bei dem ebenfalls Gelder in sechsstelliger Höhe als Subvention fließen sollen, um ein angeblich ortsbildprägendes Gebäude zu erhalten. „Diese Mittel gehören in die maroden Straßen und Stiegen in Bad Bentheim investiert, nicht in Gebäude, in denen Bäume aus den Wänden wachsen“, so Architekt Kreft, vom Ortsverband der Bentheimer FDP. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf sollen in die Bad Bentheimer Straßen nur noch jährlich 30.000,- € investiert werden, wodurch nur noch einzelne Schlaglöcher gestopft werden können, die Straßen jedoch Jahr für Jahr schlechter werden.