Unsere Inhalte

Politische Entscheidungen in den kommunalen Parlamenten beeinflussen unser Leben hier vor Ort. Dabei kann Kommunalpolitik vor allem Grundsteine legen bei Infrastruktur, Kultur, der lokalen Wirtschaft, sozialem Engagement, Klima- und Umweltschutz im Kleinen und dem, was wir aus uns und unserem Ort selbst machen.

In der Vergangenheit haben wir als FDP Bad Bentheim uns stets eingesetzt, Entscheidungen im Sinne dieses Ortes herbeizuführen. Politik sollte unserem Verständnis nach für die Bürger hier vor Ort gemacht werden. Wir waren dabei bisher an einen politischen Partner gebunden. Dies war 2016 aus unserer Sicht notwendig, um uns so maximalen Einfluss zu ermöglichen – denn mit nur zwei Ratsmitgliedern hatten wir als kleine Fraktion kein Anrecht auf einen Sitz im Verwaltungsausschuss. Doch dort werden die meisten relevanten Entscheidungen getroffen.

Leider ging es bei der einen oder anderen Entscheidung aller Parteien in der Vergangenheit dann eher darum, von wem der Vorschlag kam. Wie gut er war, hat manchmal wenig gezählt. Eine Stadt, die von diesem Tak- tieren abhängig ist, verliert viel.

Und dabei geht es genau JETZT um etwas: Unsere Zukunft.

Wir haben eine herausfordernde finanzielle Situation. Nach wie vor sind wir so hoch verschuldet wie noch nie. Solche Fakten lassen sich nicht beiseite wischen. Und in genau dieser Situation müssen wir nun Prioritäten schaffen und entscheiden, in welche Projekte wir als erstes investieren sollten – Zeit wie Geld.

Projekte selbst gibt es genug – ist doch zu viel liegen geblieben in den letzten Jahren:

• Wir haben marode Schulen.
• Die Straßen und Wege sind in einem schlechten Zustand.
• Digitalisierung ist bisher lediglich ein schönes Schlagwort.
• Die Innenstadt leidet mehr und mehr unter dem Online-Handel.
• Wofür steht Bad Bentheim eigentlich?
• Es wurde viel auf Investorenwunsch gebaut – aber nie mit einem Plan.
• Was ist eigentlich mit aktivem Klimaschutz?
• Wo soll Bad Bentheim in Zukunft eigentlich stehen?
• ...

Bestimmt fallen auch Ihnen viele weitere Themen ein.
Diese Themen gilt es nun mit Sachverstand und Besonnenheit anzugehen. Dabei zählen Ideen – nicht Parteien. Streiten wir konstruktiv um die besten Wege zum Ziel. Aber hören wir auf, uns ständig über das Ziel zu streiten.

Wir haben als Freie Demokraten bereits in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir Probleme anpacken und lösen. Wir haben Straßenausbaubeiträge abgeschafft, haben die Grundstruktur unseres städtischen Haushalts endlich auf eine solide Basis gestellt, haben viel für die Transparenz politischer Entscheidungen getan, haben Fakten geschaffen in Sachen Grundstück für ein Schul- und Sportzentrum zwischen den Ortsteilen, haben uns konstruktiv eingemischt, haben Projekte wie „Kauft Alt!“ aus dem Boden gestampft und, und, und, ...

Und genau jetzt steht Bad Bentheim vor noch größeren Herausforderungen – wir haben Antworten!

Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Bad Bentheim sich heute um die Technologie von Morgen kümmern muss.
5G und Glasfaser ermöglichen derzeit hier und da schnelles Internet – jedoch nicht flächendeckend. Daher wollen wir, dass Bad Bentheim sich jetzt schon um die neue Technologie „6G“ bewirbt. Viele Institute wie das KIT in Karlsruhe oder das Fraunhofer aber auch viele Unternehmen wie z.B. Facebook forschen bereits sehr konkret an dieser Technologie. Erste Feldversuche werden in den nächsten 2-5 Jahren starten, damit diese Technologie spätestens 2030 serienreif ist. Dies erscheint noch weit weg. Wir fordern, dass Bad Bentheim sich bereits jetzt darum bewirbt, als erste Kommune in Deutschland „Testkommune“ für diese Technologie zu sein. Denn wenn Unternehmen und Institute dies serienreif bekommen wollen, werden sie eine reale Testfläche wie eine ganze Stadt benötigen. Und auch die Bundesregierung hat ein ernstes Interesse an dieser Technolo- gie – um eben Technologie „Made in Germany“ zu stärken. Und nicht, wie bei 5G geschehen, sich von anderen Nationen (wie China) abhängig zu machen.

Wenn wir die Ersten sind, die sich um diese Technologie bewerben, wird Bad Bentheim schon viel früher als 2030 von flächendeckendem Internet profitieren. Denn diese Technologie basiert auf vielen kleinen Antennen, die oberirdisch beispielsweise an Laternenmasten installiert werden können. Sie ermöglichen Geschwindig- keiten, von denen wir derzeit noch nicht einmal träumen können.

Und sie sind Grundvoraussetzung für:
• Autonomes Autofahren – langfristig wird dies das Leben auf dem Land deutlich attraktivieren
• Internet der Dinge – für die vernetzte Produktion von morgen und wichtig als Unternehmensstandort
• Kommunikation mit Hologrammen – für eine „echtere“ Kommunikation auf digitalen Kanälen
• Robotergestütztes Operieren in der Medizin – eine Stärkung des Forschungsstandortes an der Fachklinik Bad Bentheim

Was aktuell vielleicht noch unwirklich klingen mag, wird in spätestens 10 Jahren Realität sein.

Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass ein gemeinsamer Markenkern identitätsstiftend ist. Dieser Markenkern ist nicht politisch zu definieren. Politik hat an dieser Stelle den Rahmen, finanziell und organisatorisch, zu ermöglichen, damit alle relevanten Akteure (wie Hoteliers, kulturelle Einrichtungen und Initiativen, Restaurants, das fürstliche Haus, die Fachklinik, ...) an einem Tisch zusammenkommen. Im Ergebnis sollte am Ende ein Markenkern stehen, der definiert, wofür Bad Bentheim steht. Hinter diesem Markenkern sollten so viele der genannten Akteure stehen können.

Auf dieser Basis ließe sich unser Ort dann zielgerichtet, mit einer gemeinsamen Botschaft, in der sich jeder wiederfindet, nach außen vermarkten.
Aber auch in der Innenwirkung stiftet dies eine gemeinsame Bad Bentheimer Identität. Und stärkt so den Zusammenhalt unseres Ortes.

Wir Freie Demokraten glauben, dass zu einem professionellem Markenkern, hinter dem sich alle Akteure Bad Bentheims versammeln können, ein Markenbotschafter gehören sollte. Wer oder was dies sein wird, sollte im Rahmen der Markenfindung gleich mitberücksichtigt werden.

Wir Freie Demokraten wollen die Touristinformation privatisieren. Wir brauchen ein echtes Stadtmarketing – keine Verwaltung von Ticketverkäufen. Derzeit entfallen - nach einer ersten vorsichtigen eigenen Schätzung - auf jeden beratenen „Besucher“ der Touristinformation Kosten von rund 25 EUR. Viel mehr als diese Beratung der Gäste wird derzeit jedoch nicht unternommen. Echte Mehrwerte für die Präsentation unseres Ortes werden nicht generiert. Bedarfe der einzelnen Akteure vor Ort werden nicht abgefragt – geschweige denn befriedigt.

Wir glauben, dass eine privatisierte Organisation eine echte Straffung erzeugen würde. Wir als Stadt würden dafür mit der Touristinformation zukünftig einen Dienstleistervertrag schließen und für einen verhandelten Budgetrahmen eine entsprechende, professionelle Leistung erwarten können.

Wir Freie Demokraten meinen, dass die Stadt und die privatisierte Touristinformation sich als Dienstleister am Bedarf der hiesigen Akteure verstehen sollte, wenn es darum geht, unseren Ort zu vermarkten aber auch zu verbessern.
Investitionen und Maßnahmen sollten sich zukünftig ebenfalls dem zu schaffenden Markenkern unterordnen.

Wir Freie Demokraten wollen ein weiteres großes Projekt – neben der Schaffung einer großen digitalen Infrastruktur – ganz neu anstoßen: ein „Logistikzentrum Bad Bentheim“. Als Starthilfe wird hier wahrscheinlich ein städtischer Eigenbetrieb zu gründen sein – mit dem Ziel diesen schnellstmöglich auf eigene Füße zu stellen. Im ersten Schritt soll so den ansässigen lokalen Einzelhändlern ermöglicht werden, dass sie ihre angebotenen Artikel noch am selben Tag, spätestens am Folgetag an Kunden im Bentheimer Stadtgebiet – für den jeweiligen Kunden kostenlos – per Kurier zustellen lassen können.

Dies schafft einerseits neue Arbeitsplätze und nimmt andererseits Internetanbietern einen Bequemlichkeitsvorteil – den kostenlosen Versand bis vor die Haustür. Am Ende profitieren wir alle hier vor Ort. Sie als Kunde aber auch als Unternehmer.

Dieses Konzept ließe sich sodann in einem zweiten Schritt ausbauen und skalierbar machen. Mit einem Logistikzentrum im Gewerbegebiet, wo alle Online-angebotenen Waren der Bentheimer Einzelhändler eingelagert sind.
Nach Auftragseingang beim einzelnen Unternehmen wird ein Auftrag in diesem Logistik-Zentrum erzeugt. Dort packt ein Mitarbeiter dann parallel für alle angeschlossenen Unternehmen die Waren in Kartons und macht sie versandfertig. Ob diese dann kostenlos im Stadtgebiet verteilt oder sogar in den Versand nach ganz Deutschland oder Europa gehen, spielt dann keine Rolle mehr. Der Endkunde bekommt nicht mit, woher die Sendung versandt wurde.

Dieses Konzept lässt sich zudem jederzeit flexibel aufstocken und somit hochskalieren.
Dies macht Bad Bentheim als Wirtschaftsstandort für kleine Läden mit zusätzlichem Online-Geschäft extrem attraktiv. Und unsere Einzelhändler können sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren.

Kleine, schnell wachsende Geschäfte sind in Zeiten von parallelem Online-Geschäft keine Seltenheit. Gerade für unsere kleine Innenstadt sind diese Geschäftsmodelle mit kleinem Ladenlokal einerseits sehr interessant. Andererseits könnten wir diesen Unternehmen mit unserem „Logistikzentrum Bad Bentheim“ und einer Marke „Bad Bentheim“ einen echten Mehrwert gegenüber anderen Regionen bieten. Diese Unternehmen müssen wir aktiv suchen und uns bei ihnen als zukünftiger Standort bewerben.

Unternehmen mit beispielsweise 60-70% Umsatz im Onlinehandel und lediglich 30-40% Umsatz im stationären Handel könnten hier ein erster guter Ansatzpunkt sein. Wir bieten diesen Unternehmen mit unserem Logistikservice einen echten Standort-Vorteil und die Unternehmen beleben parallel unsere Stadt.

Und sollte die Bank – wie es derzeit häufiger vorkommt – aufgrund des überproportionalen Wachstums dieses Unternehmens beispielsweise einen weiteren Kredit versagen, könnte die Stadt als Bürge auftreten und so Starthilfe leisten.
Wir würden vorerst kein Geld investieren – jedoch das Risiko übernehmen. Diesem muss natürlich eine ausführliche Prüfung des Unternehmens vorhergehen. Realisieren wir dieses Konzept jedoch bei mehreren kleinen Unternehmen gleichzeitig, wird auch das statistische Ausfallrisiko minimiert. Die Erfolge überwiegen. Und wir als Ort profitieren nachhaltig davon.

Wir Freie Demokraten glauben, dass es für die Bewältigung dieser Aufgaben einen echten Wirtschaftsförderer benötigt. Dieser kann Teil der privatisierten Touristinformation oder Teil des zu gründenden Eigenbetriebs „Logistikzentrum Bad Bentheim“ sein. Seine Aufgabe wird es sein, bereits initiierte Projekte voranzutreiben und neue Interessenten für unseren Ort zu gewinnen. Passend und untergeordnet zu unserem zukünftigen Markenkern.

Wir Freie Demokraten meinen, dass eine pauschale Bauraumschaffung nicht notwendig ist. Planlos einfach Wohnraum zu schaffen, löst keine konkreten Probleme. Es fehlt Bad Bentheim an mittelgroßen, erschwinglichen Wohnungen. Die Antwort auf steigende Mietpreise kann nur ein steigendes Angebot sein. Parallel dazu müssen gerade neue Bauten mit Blick auf echte Barrierefreiheit geplant werden. Durchschnittlich altert unsere Bevölkerung. Wir leben länger. Die Stadt selbst bietet mit all ihren Steigungen, historischen Stiegen und engen Gassen schon einige Herausforderungen im Alltag. Da muss die eigene Wohnung nicht ebenfalls zur unüberwindbaren Hürde werden.

Wir Freie Demokraten denken, wir dürfen uns zukünftig nicht mehr von Investoren treiben lassen - sei die Idee auch noch so gut. Natürlich muss die Bereitschaft in diesen Ort zu investieren, gestärkt und gefördert werden. Umso wichtiger ist es, dass schnellstmöglich eine städtebaulich angepasste Bauleitplanung auf den Weg gebracht wird.

Je früher diese steht, desto verbindlicher für unseren Ort und desto transparenter für Investoren können in Bad Bentheim Projekte realisiert werden, die in diesen Ort passen und ihm langfristig guttun.

Wir Freie Demokraten wollen im städtischen Bauamt eine neue Stelle schaffen, die bisher fehlt. Wir wollen einen Städteplaner anstellen, der somit auch als vollwertige Ressource zukünftig die Bauleitplanung übernehmen kann. Diese Stelle muss zusätzlich mit der dazu notwendigen Software ausgestattet werden.

Bisher erfolgt diese Bauleitplanung projektbezogen über externe Dienstleister. Eine eigene Fachkraft würde an dieser Stelle größer ansetzen können und nicht nur vorhabenbezogen arbeiten. Sondern sie wird auch eine proaktive Planung seitens der Stadt ermöglichen.

Weiterhin kann diese Stelle dann mit restlichen freien Kapazitäten die vorhabenbezogene Bauleitplanung übernehmen. Eine Dienstleistung, die wir in Rechnung stellen und sich somit diese Stelle potentiell zukünftig finanziell selbst trägt.

Wir Freie Demokraten glauben, dass die persönliche Entwicklung in jungen Jahren prägend für ein selbstbestimmtes Leben ist. Modern ausgerüstete Kindergärten und Schulen sind essentiell und ermöglichen Chancen. Neben einem zentralen Schulstandort für die Sekundarstufe 1 und weiter auszubauenden Kindergärten und Grundschulen ist auch die Stärkung ehrenamtlicher Organisationen ein wichtiger Baustein im Freizeitangebot junger Menschen.

Ein zentrales Sportzentrum bildet hier einen wichtigen Grundstein. Weitere Freizeitangebote gilt es, maximal breit gestreut zu unterstützen. Ein breites Freizeitangebot attraktiviert das Leben in unserer Stadt.

Wir Freie Demokraten wissen, wie wichtig ein selbstbestimmtes Leben ist. Gerade für die älteren Mitbürger und Menschen mit Einschränkungen ist dies bereits im Alltag eine echte Herausforderung. Vor allem in Bad Bentheim mit seinen gegebenen Hürden, wie steilen Hängen und engen Straßen.
Ein einfacher, jedoch sehr wichtiger Part ist die möglichst barrierefreie Erlebbarkeit unserer Stadt. Dies beginnt bei der Instandsetzung absinkender Bordsteine und verkommener Wege.

Wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass es zum Tagesgeschäft unseres Servicebetriebes wird, unkompliziert und schnell solche Missstände auszubessern. Weiterhin erleichtert das Ausschöpfen digitaler Infrastruktur den Alltag ungemein. Ein Angebot, wo junge Menschen mit Älteren zusammengebracht werden und so gemeinsam verantwortungsvoll Digitales entdecken und umgekehrt die Scheu vor dem Unbekannten spielerisch abbauen, schafft doppelte Mehrwerte. Dieses Angebot ließe sich im Rahmen der gegebenen Struk- turen bspw. des Jugendhauses zeitnah einrichten.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung – beispielsweise aus dem Ordnungsamt – mehr Zeit und Möglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen, im Außendienst unterwegs zu sein. Nur vor Ort und in der Realität lassen sich die realen Schmerzpunkte der Bürger erfassen. Das persönliche Gespräch hilft hier mehr, als rein Ansprechpartner in einem Verwaltungsgebäude zu sein. Wir benötigen mehr Verständnis für die existierenden Themen draußen vor Ort und wollen unter anderem so eine Stadtverwaltung ermöglichen, die dem Bürger wirklich hilft – wo es notwendig ist.

Wir Freie Demokraten fordern – wie bereits im gesamten Stadtgebiet die Straßenbeleuchtung zu prüfen und zu überarbeiten – gerade im Schlosspark und weiteren extrem dunklen Ecken unserer Stadt schnellstmöglich nachzubessern. Es kann nicht sein, dass Fußgänger oder Radfahrer von Lichtpunkt zu Lichtpunkt tappen und auf großen Teilen des Weges nichts sehen können. Wenn dann noch, wie von uns gefordert, die Wegequalität deutlich verbessert wird, wird auch dies das Sicherheitsempfinden an diesen Stellen schlagartig auf einfachste Weise verbessern.

Wir Freie Demokraten sind dankbar und froh über den Einsatz vieler ehrenamtlicher Kameraden zum Wohle und Schutz unserer Stadt. Wir haben mit unseren Feuerwehren echte Profis und Wissens-Träger. Dieses Wissen wollen wir einer breiteren Masse zur Verfügung stellen und damit gleichzeitig durch Präsenz und Kontakt das Ansehen unserer Feuerwehren und ihrer Mitglieder stärken.

Durch gezielte Beratungsangebote und Informationstage wollen wir Sie animieren, sich zu informieren. Profitieren Sie von der Erfahrung unserer Wehren und der Leidenschaft für ihre Arbeit. Und nutzen Sie die Gelegenheit, mit diesen ins Gespräch zu kommen. Und wer weiß? Vielleicht haben Sie ja Lust, sich mit zu engagieren. Für unseren Ort!

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit und Kommunikation der Stadtverwaltung mit der Polizei vor Ort intensivieren. Präventive, unaufdringliche Polizeipräsenz auch in Nebenstraßen schafft ein gutes Gefühl. Der Einsatz von Kontaktbeamten oder Beamten auf Fahrrädern an Orten wie dem Schlosspark oder der Innenstadt stärkt das Vertrauen in eine sichere Umgebung. Auch Polizeiübungen mit Drogenspürhunden im Schlosspark erzeugen eine zusätzliche Präsenz.

Wir Freie Demokraten halten an der schnellstmöglichen Realisierung des zentralen Schulstandorts fest. Wir haben diesen Standort bereits in der Legislaturperiode 2016-2021 maßgeblich mit vorangetrieben und bleiben dabei: es müssen endlich verbindliche Zusagen und Zeitschienen her.

Die Schulen arbeiten vor Ort weit jenseits des Machbaren und geben dennoch Tag für Tag ihr Bestes. Eine verbindliche Zeitschiene verschafft hier spürbar Luft.

Wir Freie Demokraten finden, ein zentraler Schulstandort selbst ist das einzig Zukunftsfeste. Es ist nicht an Kommunalpolitik, über die Schulform des Sekundarbereichs I zu streiten. Dies ist Sache der Landespolitik. Ein zentraler Standort schafft jedoch unabhängig der Schulform maximale Synergieeffekte. Räume sind besser ausgelastet, Materialen können umfangreicher zur Verfügung gestellt werden, in Extremsituationen ist auch ein Aushelfen der Lehrerschaft möglich.

Und die Erschließung dieses zentralen Schulstandorts, mit all den verbundenen Kosten und Mühen, sollten wir ebenfalls nutzen, um das Angebot im Grundschulbereich zu ergänzen. Die Planung der Grundschulen wurde in der Vergangenheit zu kurzsichtig betrieben. Wir sind bereits seit längerer Zeit auf Container angewiesen und die Schülerzahl wird in den nächsten 10 Jahren noch weiter wachsen. Daher bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Fehler der Vergangenheit nun mit einer bedingungslosen Priorisierung der gesamten Schullandschaft auszubügeln. Damit kein Kind mehr im Container spielen oder lernen muss.

Investieren wir in die beste Bildung, die wir unseren Kindern ermöglichen können.

Wir Freie Demokraten sehen mit Erschrecken, wie weit abgeschlagen die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist. Wir wollen genau diese auf zukunftsfeste Beine stellen. Denn nur eine Infrastruktur bestehend aus Internetversorgung und funktionierenden Endgeräten ermöglicht es den Lehrkräften, die beste Bildung für unsere Kinder zu vermitteln.

Diese Infrastruktur müssen wir stellen. Dabei gibt es Bundesmittel aus dem Digitalpakt. Das von diesen dann jedoch Gelder verschwendet werden, um Planer zu beschäftigen, die diese Projekte betreuen wird unseren Kindern nicht gerecht.
Es ist Aufgabe der Stadt, genau diese Planung selbst zu übernehmen, anstatt mit dem Geld für die junge Generation fremde Planer teuer einzukaufen.

Letztendlich geht es auch hier um Prioritätensetzung – in der Verwaltung.

Wir Freie Demokraten sehen in der Land- und Forstwirtschaft einen echten Partner in Sachen Naturschutz. Sie sind keine Erfüllungsgehilfen, die wir mit weiteren Auflagen besserwisserisch belasten wollen.

Der Landkreis Grafschaft Bentheim wird in naher Zukunft das regionale Raumordnungsprogramm auf Basis des Landesraumordnungsprogramms neu aufstellen. Hier müssen wir uns einmischen. Denn aktuelle Entwürfe belasten unsere Landwirte aus Vorwänden des Naturschutzes gerade im Bereich Sieringhoek mit erheblichen, nicht rationalen Einschränkungen.

Naturschutz geht nur gemeinsam mit den Landwirten - nicht auf deren Kosten. Vor allem müssen bereits getroffene Absprachen Bestand haben. Verlässlichkeit ist gerade hier elementar.

Wir Freie Demokraten sehen vor allem die Herausforderung, beim regionalen Raumordnungsprogramm Jahrzehnte weiter zu denken. Jetzt beschlossene Maßnahmen und Regeln werden ihre Wirkung erst in der nächsten oder gar übernächsten Generation richtig entfalten - positiv wie negativ. Umso wichtiger ist es unserer Auffassung nach, hier mit Weitsicht, in Partnerschaft mit den Landwirten und nach rationalen Bemessungsgrundlagen vorzugehen.

Darüber hinaus wird im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes auch festzulegen sein, an welcher Stelle weitere Windenergie-Anlagen zugelassen werden. Wir Freie Demokraten wollen in einem großen Radius rund um die Burg - allein schon aus optischen Gründen von Sichtachsen - keine neuen Windenergie-Anlagen. Erst in einem größeren Radius halten wir weitere Windenergieanlagen für sinnvoll und dann auch zwingend notwendig, um unseren Beitrag zum Klimaschutz weiter auszubauen.

Weitere innovative Konzepte zur regionalen Energiegewinnung sollten hier ebenfalls angesiedelt werden.

Wir Freie Demokraten meinen, wer über Klimaschutz spricht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade im Bausektor und der Immobiliennutzung lassen sich durch Innovationen erhebliche Mengen an Schadstoffen wie CO2 einsparen. Dies geht von der Errichtung, über die Nutzung bis zur Entsorgung. Beton ist in seiner Herstellung mit Abstand ein erheblicher CO2-Emmitent. Hier kann massiv eingespart werden.

Wir Freie Demokraten finden, zukünftige städtische Bauprojekte sollten in Holzrahmenbauweise entstehen. Um so zu zeigen, dass nicht nur geredet, sondern auch gemacht wird.