In der Ratssitzung am Montag, 15. Dezember 2025, hat der Stadtrat der Stadt Bad Bentheim über den Haushalt für das Jahr 2026 beraten. Für die FDP-Stadtratsfraktion nahm Dr. Kai Hellendoorn zur Haushaltslage, zur Einnahmenplanung und zu den vorgesehenen Steuerentscheidungen Stellung.
Aus Sicht der FDP steht Bad Bentheim – wie viele Kommunen – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig ist die gesamtwirtschaftliche Lage angespannt. Private Haushalte, Unternehmen und Kommunen geraten zunehmend unter Druck. Gerade in dieser Situation hält die FDP eine vorsichtige, realistische und belastbare Haushaltsplanung für zwingend erforderlich.
Die FDP lehnt eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Bereits im Jahr 2024 hatte die FDP ein fünfjähriges Gewerbesteuermoratorium gefordert, um Betrieben Planungssicherheit zu geben und den Wirtschaftsstandort Bad Bentheim zu stabilisieren. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bestätigt aus Sicht der FDP jedoch, dass diese Zurückhaltung richtig gewesen wäre.
Kritisch bewertet die FDP zudem die Einnahmenansätze im vorliegenden Haushaltsentwurf. So plant die Stadtverwaltung für 2026 mit Einnahmen aus Windkraftprojekten in Höhe von rund 300.000 Euro. Nach Auffassung der FDP ist dieser Ansatz derzeit nicht ausreichend abgesichert. Die Projekte stehen unter erheblichem Vorbehalt, da der Landkreis Grafschaft Bentheim bislang keine klare Position bezogen hat. Diese Unsicherheit erschwert eine verlässliche Planung erheblich. Aus Sicht der FDP wäre hier ein defensiverer Ansatz geboten gewesen.
Diese Kritik reiht sich in eine grundsätzliche Beanstandung der Einnahmenplanung der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen wurden aus Sicht der FDP wiederholt zu optimistisch angesetzt. Im laufenden Haushaltsjahr zeigt sich dies deutlich: Während ursprünglich von rund 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wurde, liegen die tatsächlichen Erträge nach aktuellem Stand voraussichtlich nur bei etwa 12 bis 13 Millionen Euro. Bei einem Gesamthaushalt mit Einnahmen von rund 30 bis 33 Millionen Euro ist diese Abweichung erheblich.
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten hält die FDP eine solche Planung für riskant. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren nicht nur eine schwächere Wirtschaftsleistung zu berücksichtigen sein dürfte, sondern auch mögliche Rückzahlungen aus früheren Veranlagungsjahren, sobald die Steuererklärungen für 2024 und 2025 vollständig vorliegen. Die FDP geht daher davon aus, dass die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen auch 2026 unter den derzeitigen Annahmen liegen könnten.
Auch bei der Grundsteuer zieht die FDP eine klare Grenze. Die FDP war bereit, eine moderate Anpassung für 2026 mitzutragen, um die Mindereinnahmen infolge der Grundsteuerreform auszugleichen. Eine darüber hinausgehende zusätzliche Erhöhung, die insgesamt zu einer Belastung von rund zwölf Prozent für Grundstückseigentümer geführt hätte, lehnt die FDP ab.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Bürgermeister erklärt, es sei „Zeit für eine Atempause“. Aus Sicht der FDP bleibt diese Aussage bislang ohne erkennbare Konsequenzen. Eine systematische Aufgabenkritik oder ein konsequentes Hinterfragen bestehender Regelungen ist bisher nicht erkennbar. Dabei zeigt sich im Verwaltungsalltag immer wieder, dass zahlreiche Vorgaben, Prozesse und freiwillige Leistungen Personal und Ressourcen binden, ohne zwingend zu den Kernaufgaben der Kommune zu gehören.
Die FDP warnt davor, notwendige Einsparungen mit dem Argument zu relativieren, es handele sich jeweils nur um „kleine Beträge“. In der Summe führen viele einzelne Mehrausgaben und Ausweitungen freiwilliger Leistungen zu einer strukturellen Belastung des Haushalts. Gerade in den vergangenen Jahren wurden Haushaltsansätze in Bereichen erhöht, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune zählen, ohne dass diese Mittel anschließend in vollem Umfang abgerufen wurden. Aus Sicht der FDP ist dies kein verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen.
Gleichzeitig stehen der Stadt in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen bevor. Insbesondere im Bereich der Schulen wird bereits heute über Projekte gesprochen, deren finanzielle Auswirkungen weit über reine Planungsleistungen hinausgehen werden. Hinzu kommen weitere notwendige Vorhaben wie der Neubau einer Feuerwehrwache in Gildehaus, der mit einem Investitionsvolumen im hohen einstelligen Millionenbereich verbunden sein dürfte. Auch wenn diese Ausgaben derzeit noch nicht unmittelbar haushaltswirksam sind, müssen sie bereits heute in der strategischen Finanzplanung berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund hält die FDP es für falsch, bereits jetzt zusätzliche Steuererhöhungen vorzunehmen, um Spielräume für künftige Projekte zu schaffen, während gleichzeitig strukturelle Fragen ungelöst bleiben. Eine dauerhafte Ausweitung der Einnahmen durch höhere Steuern ersetzt keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben.
Darüber hinaus hat die FDP erneut auf strukturelle Herausforderungen hingewiesen, etwa im Bereich der kommunalen Bäder. Durch die stärkere Beteiligung an der Fachklinik Bad Bentheim ist die Stadt faktisch an zwei Bädern beteiligt. Diese Doppelstruktur belastet den Haushalt erheblich und ist aus Sicht der FDP langfristig nicht tragfähig. Hier besteht aus Sicht der FDP dringender Klärungs- und Handlungsbedarf.
In der Gesamtabwägung kommt die FDP Bad Bentheim zu dem Ergebnis, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keine ausreichende Grundlage für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik bietet. Die FDP-Stadtratsfraktion hat dem Haushalt 2026 daher nicht zugestimmt und dagegen gestimmt.
Für die FDP bleibt klar: Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss sich an realistischen Einnahmen, klaren Prioritäten und einer fairen Abwägung der Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen orientieren. Dauerhafte Steuererhöhungen können und dürfen kein Ersatz für strukturelle Entscheidungen sein.
Bereits im Landkreis hatte sich zudem Florian Manfred Pletz für eine weniger starke Belastung der Kommunen stark gemacht. Auch die strukturelle Schieflage der Kommunen gehört endlich stärker in den Fokus gegenüber dem Landkreis und dem Land Niedersachsen genommen.