In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Strategie und Liegenschaften des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 21.11.2025 gelang es Florian Manfred Pletz mit zwei seiner in Summe sechs Anträge zum Haushalt des Landkreises Grafschaft Bentheim 2026 liberale Akzente zu setzen.
Besonders bedauerlich war natürlich, dass der Antrag darauf, die Kreisumlage NICHT zu erhöhen, einstimmig von allen stimmberechtigten Fraktionen (CDU/GRÜNE, SPD) abgelehnt wurde.
Hier die sechs Anträge:
| Antrag | Ergebnis | |
|---|---|---|
| Die freiwilligen Leistungen werden pauschal um 20 % abgesenkt; die Verwaltung informiert die Zuwendungsempfänger über den neuen Förderrahmen. | O | Einstimmig abgelehnt |
| Alle nicht dringenden Investitionen >100T€ werden nach politischer (Einzelfall-, wo notwendig)Beratung zeitlich geschoben. | O | Einstimmig abgelehnt |
| Die Kreisumlage wird für 2026 nicht erhöht. | O | Einstimmig abgelehnt |
| Es wird geprüft, wo Services und Einkäufe mit den kreisangehörigen Kommunen oder auch Nachbarlandkreisen gebündelt werden können, um Einkaufshebel für bessere Konditionen zu nutzen. Das Ergebnis wird dem neuen Kreistag 2026 für die Haushaltsberatungen 2027 vorgelegt. | O | Einstimmig angenommen |
| Die interne Organisation führt 2026 eine strukturierte Aufgabenkritik mit allen Fachabteilungen durch. Dabei wird klar herausgearbeitet, welche über die gesetzlichen Pflichtumfänge hinausgehenden Aufgaben pro Abteilung bestehen, wie schnell man diese kürzen/streichen könnte, welche inhaltlichen Auswirkungen dies hätte, welche finanziellen Auswirkungen dies hätte. Ziel muss sein; kritisch nach allen Einsparpotentialen zu suchen. Ergänzt wird dies um Benchmarks zu vergleichbaren Landkreisen. Das Ergebnis wird dem neuen Kreistag 2026 für die Haushaltsberatungen 2027 vorgelegt. | O | Einstimmig angenommen |
| Es wird ein internes Kennzahlensystem („Leistungsmonitoring“) eingeführt, um Tätigkeiten und Belastungen datenbasiert nachvollziehen zu können.Objektive Leistungsfaktoren pro Stelle werden definiert (abgeleitet aus den Stellenbeschreibungen und in Absprache mit den Abteilungsleitern). Diese Faktoren werden auf täglicher Basis, digital erfasst. Eine rollierende Auswertung dieser KPIs über den Zeitraum eines Quartals dient; Als faire, nasenfaktor-unabhängige und vor allem rationale Grundlage für die jährlichen Leistungsbewertungen Dem Vorgesetzten wie dem Personalrat dafür, mögliche Überlastungsanzeigen objektivieren zu können Dem Vorgesetzten, mögliche Leistungsdefizite ebenso objektiv benennen und individuell besprechen zu können Anonymisiert als Entscheidungsgrundlage für Politik Umsetzung bis 31.12.2026 – Beginn der Evaluierung = 01.01.2027 | O | Einstimmig abgelehnt |
Jedoch gelang es somit immerhin, für zwei Akzente die Zustimmung aller Parteien zu erhalten und so die Kultur einer Ausgabenkritik im Landkreis erstmalig einzuläuten.