Die Freien Demokraten Bad Bentheim haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2025 einen Antrag gestellt, ein fünfjähriges Moratorium für die Gewerbesteuer zu beschließen. Weiterhin solle in 2025 für das Haushaltsjahr 2026 geprüft werden inwieweit auch Steuersenkungen möglich seien.
Diese Initiative ist als direkte Reaktion auf die wiederholten Erhöhungen der Gewerbesteuer in den letzten Jahren zu verstehen, die in einem zwei-jährigen Turnus stattfanden und damit eine erhebliche finanzielle Belastung für die ansässigen Unternehmen darstellen. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und Herausforderungen, wie sie in der aktuellen globalen Wirtschaftslage zu beobachten sind, ist dies eine konkrete Stellschraube, mit der den Unternehmen vor Ort praktisch und schnell Planungssicherheit geschaffen werden kann.
Im Detail sieht der Antrag vor, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt wird. Dies würde den Unternehmen in Bad Bentheim nicht nur eine gewisse finanzielle Entlastung bieten, sondern auch eine Perspektive für die Planung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten. Darüber hinaus soll bis Juli 2025 eine eingehende Prüfung stattfinden, um die Möglichkeit einer Senkung der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026 zu evaluieren. Diese Maßnahme könnte potenziell die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Bad Bentheim stärken und den Standort attraktiver machen.
Das übergeordnete Ziel dieser Initiative ist es, Stabilität und Planbarkeit für Unternehmen zu schaffen, die in einem sich ständig verändernden wirtschaftlichen Umfeld agieren müssen. Die FDP argumentiert, dass ein Moratorium die Unternehmen in Bad Bentheim in die Lage versetzen würde, sich besser auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und notwendige Investitionen in Innovation, Personal und Infrastruktur zu tätigen. Der Verzicht auf weitere Anhebungen der Gewerbesteuer könnte insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die oft nicht über die gleichen finanziellen Ressourcen verfügen wie große Unternehmen, entscheidende Handlungsspielräume eröffnen.
Zusätzlich zu den unmittelbaren finanziellen Vorteilen, die ein Moratorium bieten würde, könnte die Maßnahme auch positive Auswirkungen auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben. Ein stabiler Steuerrahmen könnte dazu beitragen, dass sich mehr Unternehmen in Bad Bentheim ansiedeln oder bestehende Unternehmen expandieren. Dies würde nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern, sondern auch die lokale Wirtschaft insgesamt stärken.
Die FDP ist überzeugt, dass die Umsetzung dieses Moratoriums nicht nur den Unternehmen, sondern auch der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommen wird: Eine florierende Wirtschaft
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