Die FDP Bad Bentheim hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Straßenzustands auseinandergesetzt. In den Straßen in Bad Bentheim sind durch die Arbeiten am Glasfaserausbau erhebliche Beschädigungen aufgetreten. Während wir dringlich darauf hinweisen, dass der Ausbau schneller Internetanschlüsse für unsere Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, müssen auch die damit verbundenen Einschränkungen klar kommuniziert werden.
Uns und vielen Anwohnern ist aufgefallen, dass die Qualität der betroffenen Straßen unter den Baumaßnahmen gelitten hat. Eine transparente Kommunikation gegenüber den Bürgern wäre wünschenswert. Deshalb haben wir nachgefragt und diese Antworten des Bauamtes erhalten.
Unsere Fragen:
Sind die Arbeiten hinsichtlich der Glasfaserverlegung bereits abgeschlossen?
Die Tiefbauarbeiten sind zu 95% abgeschlossen, es müssen nur noch vereinzelt Leerrohre verlegt werden. Das Einblasen der Glasfaser-Leitungen beginnt erst nach dem Schützenfest, damit bei etwaigem Steckenbleiben der Leitungen während der Festwoche keine Kopflöcher aufgemacht werden müssen.
Bis wann hat die Firma, die die Verlegearbeiten veranlasst hat, die Straßen und Gehwege wieder mindestens in der Qualität herzustellen, die vor Ausführung der Arbeiten vorhanden war?
Der aktuelle Zustand in der östlichen Altstadt ist nur ein Provisorium, dass voraussichtlich bis Ende Oktober so bestehen wird. Sobald alle Pop´s eingeblasen sind wird die Pflasterung entfernt und die Komplette Trasse Asphaltiert.
Was wurde hinsichtlich der wieder herzustellenden Qualität der Straßen nach Ende der Arbeiten vertraglich vereinbart?
Der Straßenzustand ist laut TKG mindestens in der Qualität wiederherzustellen, wie er aufgefunden wurde.
Wurden die Zustände der Straßen vorab dokumentiert?
Ja, die ausführende Firma hat eine Fotodokumentation erstellt.
Wie ist sichergestellt, dass die Qualität der Straßen mind. in den vorherigen Zustand versetzt werden?
Das Tiefbauamt wird die Asphaltarbeiten begleiten und sicherstellen, dass der Unterbau und die Asphaltschicht Fachlich korrekt in den entsprechenden Stärken hergestellt werden. Entsprechende Vorgaben hat die Deutsche Glasfaser und die ausführende Firma bereits erhalten.
Hat die Firma, welche die Arbeiten veranlasst hat, vor Ausführung der Stadt eine genügende Sicherheit übergeben, damit die Stadt notfalls die notwendigen Sanierungen durch eine andere Firma ausführen (lassen) kann?
Da die Stadt nicht Auftraggeber der Glasfaserverlegung ist und diese auch nicht untersagen kann wurde keine Sicherheit übergeben, jedoch ist laut TKG der Straßenzustand mindestens in der Qualität wiederherzustellen wie er vorgefunden wurde.
Der aktuelle Zustand (Stand Ende September 2024) stellt lediglich ein Provisorium dar. Die endgültigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der früheren Straßenqualität sollten bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Die Vorgaben zur Wiederherstellung sind im Telekommunikationsgesetz verankert. Wir setzen uns weiter für eine klare Kommunikation und die Qualität der Straßen in Bad Bentheim ein.
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