FDP Bad Bentheim will für die Schulentwicklung auch radikale Denkansätze nicht ausschließen
Auf der Suche nach finanziellen Potentialen will die Bentheimer FDP nun schnellstmöglich alle verfügbaren Optionen bewerten. „Dazu gehört, dass wir wirklich jede Option radikal durchdenken!“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Hellendoorn. „Laut Gutachten gilt es ein grobes Volumen von 130 Mio€ für die anstehenden Investitionen im Schul- und Sportbereich zu finanzieren. Die Stadt Bad Bentheim hat in normalen Jahren einen Spielraum von vielleicht 2-3 Mio€. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als hier nun radikal zu werden, wenn wir die Schullandschaft und somit die Bildung unserer Kinder wirklich ernst als Priorität 1 nehmen und keine weitere Zeit verlieren wollen!“
Daher habe die Bentheimer FDP nun eine erste Anfrage unter genau dieser Überschrift an die Stadtverwaltung übersandt. Optionen die finanziell bewertet werden sollen, sind u.a. der Verkauf oder die Schließung des Badeparks, der Verkauf der ebb bzw. vor allem des Energienetzes und die Schließung oder die Privatisierung der Touristinformation.
„Die Potentiale aber auch Ausgaben, die wir hier infrage stellen, werden – dessen sind wir uns vollkommen bewusst – nicht jedem gefallen.“, so Florian Manfred Pletz, Mitglied im Finanzausschuss. „Im ersten Schritt geht es uns bei unserer Anfrage an die Stadt ausschließlich um die rein finanztechnisch, sachliche Bewertung möglicher Erlöse bzw. Einsparungen. Natürlich ergeben sich daraus später dann auch inhaltliche Folgefragestellungen. Um genau diese möglichst frei von Emotionen und mit dem notwendigen Fokus diskutieren zu können, brauchen wir Fakten.“
Könnten erneute Steuererhöhungen (bspw. der Gewerbesteuer oder Grundsteuer) hier auch ein Teil der Lösung sein?
Für die Freien Demokraten ist dies ausgeschlossen: „Wir sind derzeit die Kommune mit den höchsten Abgaben in der Grafschaft. Die Antwort auf eine breit gestreute Ausgabenpolitik darf doch nicht – wie die letzten Jahre – sein, sich per Automatismus noch mehr Geld der Bürger und Unternehmen einzuverleiben!“, so Pletz.
Natürlich könne man den Freien Demokraten nun vorhalten, Themenkomplexe gegeneinander auszuspielen. „Wer jedoch eine verantwortungsbewusste, sachliche und zielgerichtete Auseinandersetzung nun probiert mit diesem emotionalen Totschlagargument zu ersticken, handelt offensichtlich widersprüchlich zu der Priorität, bei der sich Politik und Verwaltung einig waren; der Entwicklung unserer Schullandschaft.“, so Dr. Hellendoorn abschließend. „Wir werden uns nun mal nicht Alles leisten können und nun gilt es, den großen Worten der letzten Monate schnellstmögliche Taten folgen zu lassen.“
Sie wollen unsere Anfrage im Wortlaut nachlesen? Kein Problem:
Hallo FDP, sehr richtig erkannt. Die Stadt sollte ihre (profitablen) Beteiligungen in der lokalen Wirtschaft ausbauen und dadurch den Wohlstand (Bildung, Freizeit, Kultur, …) der Gemeinde sichern. Steuern und Gebühren kann jeder erheben, der das Recht dazu hat. Weiter so! MW