Bad Bentheim. Die FDP in Bad Bentheim äußert größte Bedenken gegen Pläne, in der Stadt ein Städtisches Parkraummanagement durch eine neu zu gründende Gesellschaft einzurichten.
„Uns ist bewusst, dass die aktuelle Parksituation insbesondere im innerstädtischen Bereich, aber im Grunde in großen Teilen der gesamten Stadt, ein erhebliches Problem darstellt, das es zu lösen gilt. Die nun zu gründende Gesellschaft wird nach aktueller Planung allerdings keinen neuen Parkraum schaffen. Der ohnehin begrenzt verfügbare öffentliche Parkraum soll lediglich bürokratisch aufgeteilt werden. “, so Dr. Kai Hellendoorn, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Anwohnerinnen und Anwohner müssten demnach künftig einen Antrag stellen und dafür zahlen, um ihr Auto in bestimmten Bereichen parken zu dürfen. Dr. Hellendoorn ist sich sicher, dass in einer ohnehin angespannten Lage die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich finanziell belastet werden sollten. Dies führe am Ende dazu, dass auf die Nebenstraßen und nicht als Parkplatz ausgewiesene Flächen ausgewichen werde, was die Situation nur verschärfe, statt sie zu verbessern.
Für die Stadt Bad Bentheim entstehe durch das Projekt mit der Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung der Parkausweise außerdem zusätzlicher Bürokratieaufwand. Darüber hinaus müsse die Stadt ein Startkapital in Höhe von 12.500 € in die Gesellschaft einbringen. Nach bisheriger Planung ist mit einem städtischen Gewinn in Höhe von 500 € jährlich zu rechnen. Diese Planung basiere auf einer Auslastung der Parkplätze, die aus Sicht der Freien Demokraten äußerst ambitioniert erscheint.
Während dessen werde das Thema der Ausweisung weiterer, dezentraler E-Ladesäulen beim städtischen Parkraummanagement völlig außer Acht gelassen. „Damit verpassen wir es, die Stadt Bad Bentheim zukunftsfähig aufzustellen“ unterstützt auch Katharina Pletz, ebenfalls FDP-Stadtratsmitglied, das Bestreben ihrer Fraktion.
Anstelle der Gründung einer weiteren öffentlichen Gesellschaft und der Einführung eines Anwohnerparkens sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, bei neuen Bauprojekten vorausschauend und individuell die Frage der Parkmöglichkeiten zu betrachten. Kontrollen sollten weniger Parkscheibenverstöße zum Inhalt haben und stattdessen die Gefahrenlagen wie beispielsweise an der Südstraße oder der Ochtruper Straße in den Blick nehmen.
Zum Hintergrund: Am 14.12.2022 soll der Rat der Stadt Bad Bentheim über die Gründung der sogenannten „GPM Bad Bentheim GmbH“ entscheiden. Die Gesellschaft soll, so die Pläne der Bentheimer Verwaltung, zu einer Hälfte der Stadt Bad Bentheim und zur anderen Hälfte einer Tochterfirma der Bentheimer Eisenbahn gehören. Künftige Kernaufgabe dieser Gesellschaft soll die Konzeptionierung und spätere Umsetzung eines Anwohnerparkens in zentrumsnahen Straßenabschnitten wie z. B. der westlichen Wilhelmstraße, Teilen der Schüttorfer Straße und der Neustadtstraße, des Dichterviertels, dem Nordring, der Marktstraße und der Hofstiege sein.
FDP-Stadtratsfraktion, 03.12.2022
Hallo FDP, durch eine transparente Arbeit der GPM BB GmbH wird die Idee des Parkraummanagements gut umgesetzt, trotzdem ist es hier anzumerken, dass eine florierende Stadt im besten Wachstum nicht auf 5-Euro-Tickets angewiesen sind. Von daher sollten Parkplätze immer (gebührenfrei) ausgeschildert sein, damit es nicht, wie auf der Südstraße, zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Danke FDP, ein sehr guter Beitrag. MW